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24.09.2019 - 6 Leobad - Sanierung der Bistroküche

Beschluss:
geändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig:

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Beschluss

 

  1. Die Sanierung und Anpassung der Bistroküche im Leobad wird genehmigt.

 

  1. Die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von maximal 465.000.- €/brutto für die

Sanierung und Anpassung der Bistroküche werden genehmigt. Die Kosten werden maximal in Höhe von 465.000 Euro genehmigt.

 

  1. Das Büros Hartmut Klumpp GmbH, Kreuzstr. 43, 71723 Großbottwar wird zur Planung und Bauüberwachung der Technischen Ausrüstung der Bistroküche, auf Basis der HOAI beauftragt.

 

  1. Von der Erhöhung der anrechenbaren Kosten für die zusätzlich benötigten

Planungsleistungen, durch die für die Sanierung des Leobads beauftragten

Fachplaner, wird Kenntnis genommen.

 

  1. Der Deckungsvorschlag für die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 365.000.-

€ im Jahr 2019, sowie die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von

100.000.- € im Jahr 2020, werden genehmigt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein gewerblicher Mietvertrag möglich ist und, ob somit ein Vorsteuerabzug möglich ist.
     
  2. Sollte der Pächter ein Catering durchführen wollen, ist mit diesem ein weiterer Pachtvertrag über das Catering zu schließen. Es wird eine extra Miete vereinbart. Die damit verbundenen Investitionskosten sind vom Betreiber des Bistros selbst zu tragen.