Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen mehrheitlich bei 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung:

 

1. Der Bebauungsplan „Ob der Oberen Burghalde – KiTa Nord“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 02.09-5, in Leonberg werden gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 LBO aufgestellt.
    

Maßgebend ist der Abgrenzungsplan vom 09.11.2017 (Anlage 3 zur Sitzungsvorlage 2017/286).
 

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird durch Aushang der Planunterlagen mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt.
    
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

 

4. Parallel zum Bebauungsplan „Ob der Oberen Burghalde – KiTa Nord“ wird die 14. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 8 Abs. 3 BauGB beschlossen.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.