Die Mitglieder des Ortschaftsrates   beschließen einstimmig:

 

Die Anträge zum Haushaltplanentwurf 2019 und die Stellungnahmen der Fachämter werden unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungs- und Ergänzungsanträge (Ziff. I – II) des Ortschaftsrates Höfingen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

 

 

 

1. Zu DS 2018/206-003 – Stellungnahmen zu den Haushaltsanträgen:

 

Seite 10 – CDU 38: Optimierung des Verkehrsflusses in Höfingen im Bereich Pforzheimer Straße, Altes Rathaus und Kurfiss-Areal zur Vermeidung Rückstau Pforzheimer Straße/Hirschlander Straße

 

 

OR Jeutter bringt nachfolgenden Antrag ein, über den der Ortschaftsrat einstimmig mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschließt:

 

Der Ortschaftsrat Höfingen beantragt, dass die Verkehrsberuhigungskonzeption 2008 - 2010

im Sinne einer integrierten Verkehrsberuhigungskonzeption (unter Berücksichtigung von ÖPNV, Parken, Fuß- und Radverkehr) aktualisiert wird.

 

 

Seite 20 – FW 34; Prüfauftrag: Für die Parkierung im Bereich des S-Bahnhofes Höfingen (Park + Ride) und beim Bädle wird ein dringender Erweiterungsbedarf gesehen

Der Ortschaftsrat Höfingen stimmt mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem Prüfauftrag für eine zusätzliche Fläche für Parkplätze im Bereich des S-Bahn-Haltepunktes Höfingen zu.

Der Ortschaftsrat Höfingen stimmt einstimmig mit 3 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen dem Prüfauftrag für die Schaffung weiterer Parkplätze beim Bädle zu.

 

2. Anträge des Ortschaftsrates Höfingen

 

Antrag ORin Staiger:

a)      Herstellung von qualifiziertem Bebauungsplan-Recht in Gebieten nach § 34 BauGB

Der Höfinger Ortschaftsrat beantragt Haushaltsmittel in Höhe von 50 000 EUR einzustellen, um alle ungeplanten Innenbereiche zu überplanen, d. h. qualifizierte Bebauungspläne zu erstellen.

Begründung:

Ohne qualifizierte Bebauungspläne erfolgen Nahverdichtungsmaßnahmen, welche insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Parkplätze, der Grundflächen- und Geschossflächenzahl nicht städtebaulich einfügen.

 

Abstimmung:

einstimmig

 

 

Antrag ORin Schmidt:

b)     Absturzsicherung Straße Am Schlossberg

Der Ortschaftsrat beantragt, dass die Lücken in der Absturzsicherung am südlichen Gehweg der Straße Am Schlossberg  aus Gründen der Sicherheit geschlossen werden sollen.

 

Abstimmung

einstimmig

 

 

Antrag OR Schütz:

c)      Einrichtung einer festinstallierten Radar-Geschwindigkeitsmessanlage

Der Höfinger Ortschaftsrat beantragt Haushaltsmittel einzustellen für die Einrichtung eines festinstallierten Blitzers in der Ditzinger Straße.

 

Abstimmung:

5 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

3 Enthaltungen