Antrag SPD: Die Verwaltung wird beauftragt, den SV Leonberg Eltingen aufzufordern, die mit SV gekennzeichneten Parkplätze Sportlern und Besuchern des SV zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
32	0	0

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig und geändert beschlossen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
32	0	0

 

1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Parkraumsituation am Leobad und Berliner Straße zur Kenntnis.
    
2.  Am Leobad werden keine weiteren Dauernutzer zugelassen. 
    
3. Der Gemeinderat beschließt für die Parkflächen am Leobad und Berliner Straße für das Jahr 2026 folgende Regelung, um eine erweiterte Übergangsphase durchzuführen:
   
   Variante A: Parkscheibenpflicht 7-23 Uhr (Status quo)

•           Am Leobad 2-4 und Berliner Straße: Fortführung der derzeitigen Regelung (kostenloses Parken mit Parkscheibe max. 8 Stunden nur zwischen 7-23 Uhr)
•           Personelle Kontrollen durch Security-Dienstleister zur Durchsetzung der Regelung
   

4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts für eine nachhaltige Parkraumbewirtschaftung am Leobad und Berliner Straße. Dieses soll umfassen:
   
   a) Angebotsvergleich: Sichtung geeigneter Anbieter für kamerabasierte Free Flow-Parküberwachungssysteme inkl. Darstellung der Investitions- und Betriebskosten sowie der Vertragsbedingungen
   b) Schrankenlösung: Prüfung eines Schrankensystems zur Kapazitätssteuerung bei voller Auslastung (insbesondere in der Badesaison)
   c) Verkehrsbehördliche Abstimmung: Klärung verkehrsrechtlicher Rahmenbedingungen mit der zuständigen Verkehrsbehörde
   d) Rechtliche Voraussetzungen: Ausarbeitung zur Verpachtung oder Übertragung der Flurstücke Bruckenbachstraße 6705/1 und Badstraße 6668/1 an die Stadtwerke Leonberg
   e) Entgeltordnung: Weiterentwicklung der vorgestellten, exemplarischen Tarifstruktur für die Bewirtschaftung
   (f) Das Ergebnis der Prüfung soll dem Gemeinderat gegen Ende des ersten Halbjahrs 2026 (nach ersten Erkenntnissen aus der neuen Badesaison) zur Entscheidung vorgelegt werden.