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26.01.2022 - 4 Anpassung der Abrechnungsmodalitäten im Modell ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig und ungeändert beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

13

0

0

 

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Beschluss

  1. Die Anpassung der Abrechnungsmodalitäten im Modell TAKKI Plus lautet wie folgt:

 

Die Stadt Leonberg beteiligt sich am Modell TAKKI Plus mit einem Subventionsbetrag nur in den Fällen, in denen das Landratsamt Böblingen nach einer erfolgreichen Einkommensprüfung der Antragsteller den Gebührensatz festgesetzt hat.

 

  1. Der Anpassung der Voraussetzung zur Gewährung eines Zuschusses auf die Gebührenfestsetzung im Modell TAKKI Plus wird zugestimmt.
     
  2. Die Deckung der höheren Aufwendungen durch die höheren Erträge wird zur Kenntnis genommen.