Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	29	0

 

Antrag Freie Wähler Fraktion:

Die Unterflurcontainer werden an dem vorgeschlagenen Standort nicht realisiert. Ein anderer Standort wird untersucht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig und ungeändert beschlossen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
30	0	1

 

1. Der Planung der äußeren Erschließung in der Jahnstraße, auf der Grundlage der Pläne des Büros BIT Ingenieure AG aus Heilbronn, vom 20.09.2021 wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben und entsprechend der Wertgrenzen zu vergeben.

 

3. Der Deckungsvorschlag für die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Baukosten in Höhe von 315.000 EUR aus dem Investitionsauftrag 754100167004 „Radwegenetz Anschluss L1137“ wird genehmigt.