Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen zur Kenntnis und beschließen mehrheitlich mit 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen:

 

1.                   Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgliederung des Bäderbetriebs (Hallenbad, Leobad, Sauna) einschließlich Personal, Betriebsgebäude, Gebäudeflächen und technische Einrichtungen aus der Stadtverwaltung Leonberg zum 01.01.2021 in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg auf Grundlage der vorliegenden Konzeption (Anlage 1) im Lenkungsausschuss vertieft zu erarbeiten und somit eine Grundlage zur (Beschlussberatung und Beschlussfassung) Entscheidungsfindung zu erhalten.
    
2.                   Zur Vorbereitung der Ausgliederung wird eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet.
    
3.                   Es wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet. Der Gemeinderat entsendet je einen Vertreter. In den Lenkungsausschuss werden entsendet:
    

Fraktion / Gruppierung	Vertreter	Stellvertreter
DIE GRÜNEN	Prof. Ziegler, Ronald	Werbke, Sebastian
FW	Dr. Pfeiffer, Georg	Dr. Röckle, Axel
CDU	Zander, Oliver	Staubach, Elke
SPD	Pfitzenmaier, Ottmar	Schüller-Tietze Elviera
FDP	Kindermann, Kurt	Korte, David
S:ALZ / DIE LINKE	Hackert, Harald	Hutter, Gitte

 

Dem Lenkungsausschuss soll neben der Amtsleitung auch die Betriebsleitung der Bäder angehören.
 

4.                   Über das Projekt wird regelmäßig in den Sitzungen des Sozial- und Kultusausschusses sowie des Finanz- und Verwaltungsausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg berichtet.
    
5.                   Der Lenkungsausschuss nimmt nach den Sommerferien seine Arbeit auf.