Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt bis Folgendes geklärt ist:

 

a) Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch mobile Blitzer an den jeweiligen Standorten und prozentualer Anteil der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen

b) In welchen Bereichen gibt es Unfallschwerpunkte?

c) Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Raserszene" und sind die Raser polizeibekannt?

d) Wie definiert sich der Begriff "Verkehrssicherheit"?

Zusammenfassung des Sachverhalts

 

In der Sitzung des Ortschaftsrates Höfingen vom 2. Mai 2018 wurde der obige Beschlussvorschlag beschlossen.

Für den Ortschaftsrat Höfingen sind zahlreiche Fragen in der Vorlage offen geblieben, wie beispielsweise, ob und d nach welchen objektiven Kriterien die Standortvorschläge ausgewählt und wie die einzelnen Kriterien zueinander gewichtet werden sowie was sich hinter den einzelnen Begrifflichkeiten verbirgt.

Deshalb bittet der Ortschaftrat Höfingen die Beratung und Beschlussfassung von den Tagesordnungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses und Gemeinderates abzusetzen und zunächst die offenen Fragen zu klären. Erst nachdem der Ortschaftsrat Höfingen sein Anhörungsrecht ausgeübt hat, ist die Beratung im Ausschuss und Gemeinderat fortzusetzen.

 

Weiteres Vorgehen

Vertagung der weiteren Beratungen und Beschlussfassungen.