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Kenntnisnahme ohne finanzielle Auswirkungen - 2026/075

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

1. Kurzdarstellung

Die Einwerbung und Nutzung von Fördermitteln gewinnt angesichts wachsender finanzieller Herausforderungen zunehmend an strategischer Bedeutung. Förderprogramme von EU, Bund und Ländern bieten erhebliche Finanzierungspotenziale für kommunale Investitionen und Projekte, etwa in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und soziale Entwicklung.

 

2. Ausgangslage

 

Aktuell erfolgt die Identifikation von passenden Fördermitteln überwiegend dezentral in den Fachbereichen. Die Beantragung läuft teils dezentral in den Fachämtern, teils zentral über die Abteilung Finanzen im Team Haushalt. Die Dezentralisierung führt zu unterschiedlichen Vorgehensweisen, begrenzter Transparenz über laufende Förderprojekte, sowie einem erhöhten Risiko, relevante Fördermöglichkeiten nicht zu nutzen. Ziel sollte der schrittweise Aufbau eines strukturierten und strategischen Fördermittelmanagements sein, um Förderpotenziale systematisch zu erschließen, die Qualität von Anträgen zu verbessern und eine strategische Steuerung der Förderaktivitäten zu ermöglichen.

 

Ohne koordinierende Strukturen entstehen u. a. folgende Herausforderungen:

 fehlende Gesamtübersicht über beantragte, bewilligte und laufende Förderprojekte

 heterogene Prozesse und Qualitätsstandards bei Antragstellung und Projektabwicklung

 erhöhter Koordinationsaufwand in den Fachbereichen

 begrenzte Nutzung strategisch relevanter Förderprogramme

 fehlende systematische Berücksichtigung von Eigenanteilen und Folgekosten

 Rückgabe von bereits eingenommenen Fördermitteln (erst im März 2026 mussten 136.400 € aus der Zuwendung für die Kita Kunterbunt zurückgezahlt werden.)

 

Ein strukturiertes Fördermittelmanagement kann diese Herausforderungen adressieren und einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität sowie zur Umsetzung strategischer Ziele leisten.

 

 

 

 

 

Folgende größere Förderprojekte laufen derzeit bei der Stadtverwaltung Leonberg:

 

Projekt:

Bausumme (ca.):

Förderung (ca.):

Feuerwehrwache Warmbronn

7,75 Mio. €

0,55 Mio. €

Grundschule Warmbronn (Interim + Abbruch + Neubau)

18,8 Mio. €

9,8 Mio. €

Schellingschule

15 Mio. €

10 Mio. €

ORS Sanierung

5 Mio. €

3,5 Mio. €

Spitalschule

9,8 Mio. €

6,5 Mio. € (aktuell noch offen)

Sophie-Scholl Schule

6,1 Mio. €

0,611 Mio. €

Sanierung Grundschule Höfingen

5,79 Mio. €

1,38 Mio. €

Breitbandversorgung Weiße Flecken

3,3 Mio. €

2,9 Mio. €

KSK-Kreisel

0,8 Mio. €

0,5 Mio. €

OBI-Kreisel

0,6 Mio. €

0,46 Mio. €

Sichere Straßenquerung Höfingen

1,02 Mio. €

0,6 Mio. €

Summe:

73,96 Mio. €

36,801 Mio. €

Entspricht einem Förderdurchschnitt von ca. 50 %

 

Des Weiteren werden alle Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr gefördert und bisher alle Digitalisierungsprojekte der Schulen über den Digitalpakt Schule abgewickelt. Zudem werden für die Sanierung der Leonberger Mitte und des Stadtparks/ Reiterstadion ebenso hohe Beteiligungen von Bund und Land durch das Landessanierungsprogramm gezahlt.

 

Förderpotenziale:

Projekt:

Bausumme (ca.):

Förderung (ca.):

Kläranlage

29,2 Mio. €

Geförderter Kreditzins bei der KFW-Bank + Förderung nach der FrWw von 20-80 % je nach der Höhe des Abwasserpreises

Flüchtlingsunterbringung Böblinger Straße

7,09 Mio. €

Förderung wurde leider nicht gewährt, Programm war bereits ausgeschöpft. Dies wäre evtl. durch ein effektives Fördermittelmanagement nicht passiert.

Strohgäuhalle Sanierung

-

45 % der Bausumme durch die Bundesförderung; Alternativ 30 % über eine Landesförderung

Staigwaldhalle Sanierung

-

ORS Turnhalle Sanierung

-

Turnhalle Bildungscampus Ezach

-

 

3. Geplante Maßnahmen

 

Das Fördermittelmanagement übernimmt perspektivisch folgende Aufgaben:

 

1) Servicefunktion

 systematische Recherche relevanter Förderprogramme

 Beratung der Fachbereiche zu Fördermöglichkeiten

 Unterstützung bei Antragstellung und Projektabwicklung

 Bereitstellung von Standards, Leitfäden und Vorlagen

 

2) Steuerungsfunktion

 Transparenz über Förderprojekte und Fördervolumen

 Priorisierung von Projekten nach strategischer Relevanz

 Koordination fachbereichsübergreifender Förderprojekte

 Aufbau eines regelmäßigen Berichtswesens

 Einbindung des politischen Willens

Fördermittel sollen gezielt zur Umsetzung strategischer Ziele eingesetzt werden und keine isolierten Einzelmaßnahmen fördern.

 

 

 

4. Weiteres Vorgehen

 

Im Laufe des Jahres soll untersucht werden, welche Potenziale ein zentrales Fördermittelmanagement mit sich bringen kann, wo dies bestmöglich organisatorisch verortet werden kann und wie die bereits vorhandenen entsprechenden Prozesse verändert werden müssen.

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