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Beschlussvorschlag ohne finanzielle Auswirkungen - 2024/249-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Parkplätze beim Leobad - Interfraktioneller Antrag
Beschlussvorschlag aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 14.11.2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorschlag ohne finanzielle Auswirkungen
- Federführend:
- Kämmereiamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Gemeinderat
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Entscheidung
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19.11.2024
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Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat beschließt,
- den kompletten Parkplatz Berliner Straße FlStk. 6875/1 und
b. die restlichen 10 % des Parkplatzes Leobad/ Sportplatz FlStk. 6705/2
vom Eigentum der Stadt Leonberg zum 01.01.2025 auf den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg zu übertragen.
2. Der Übergang des Anlagevermögens wird in die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg gebucht.
Sachverhalt
Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 14. November 2024 über die Punkte 1 a. und 1 b. des Beschlussvorschlags getrennt abgestimmt. Des Weiteren wurde der Punkt 2. des Beschlussvorschlags zur Kenntnis genommen.