1. Der Einführung von Stimmkarten bei Abstimmungen des Gemeinderats wird zugestimmt.

 

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zur Anpassung der Geschäftsordnung eine entsprechende Beschlussvorlage einzubringen.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund von § 34 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen.

 

Die FDP-Fraktion regt in ihrem Antrag vom 15.10.2024 an, zukünftig farbige Stimmkarten für Abstimmungen in den Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sowie für Sitzungen des Gemeinderats einzuführen. (Anlage 1)

 

In der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Leonberg ist die Abstimmung unter

§ 26, Absatz 3 wie folgt geregelt:

 

Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen durch Handerheben ab. Auf Antrag kann mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, namentlich abzustimmen. Bei namentlicher Abstimmung richtet sich die Reihenfolge der Stimmabgabe nach dem Alphabet. Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Ist einem Antrag nicht widersprochen worden, so kann er dessen Annahme ohne förmliche Abstimmung feststellen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist für die Einführung von Stimmkarten eine Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Leonberg erforderlich.