1. Der Gemeinderat beschließt,
   1. den kompletten Parkplatz Berliner Straße FlStk. 6875/1 und
   2. die restlichen 10 % des Parkplatzes Leobad/ Sportplatz FlStk. 6705/2

vom Eigentum der Stadt Leonberg zum 01.01.2025 auf den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg zu übertragen.

 

2. Der Übergang des Anlagevermögens wird in die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg gebucht.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Der Parkplatz Leobad (Flstk. 6705/2) ist bereits zu 90 % an die Stadtwerke Leonberg (SWL) übertragen worden. Die restlichen 10 % sollen nun noch nachträglich an die Stadtwerke übertragen werden. Der Parkplatz an der Berliner Straße (Flstk. 6875/1) ist bisher nicht in der Zuständigkeit der Stadtwerke. Die Übertragung des Parkplatzes in den Anlagenbestand der Stadtwerke soll nun erfolgen, damit eine Bewirtschaftung seitens der Stadtwerke möglich ist. Die Übertragung der beiden Parkplatzflächen wurde seitens des Interfraktionellen Antrags (Nummer 1) vom 17.09.2024 angestoßen. Zunächst müssen beide Parkflächen an den Eigenbetrieb Stadtwerke übergeben werden, bevor mit weiteren Schritten begonnen werden kann.

 

Der Parkplatz Berliner Straße (Flstk. 6875/1) umfasst 3.753 m2. Er ist in der Anlagenbuchhaltung der Stadt Leonberg mit 5€/m2 als Verkehrsfläche bilanziert. Somit hat er einen Gesamtwert von 18.765 €.

 

Der Parkplatz Leobad (Flstk. 6705/2) ist nur noch mit 10 % der Fläche in der Anlagenbuchhaltung der Stadt Leonberg bilanziert. Dies entspricht einer Fläche von 972 m2. Bilanziert wurde die Ankaufsfläche mit 26,30 €/m2, weshalb ein Gesamtwert von 25.563,60 € entsteht.

 

Mit der Übergabe der beiden Parkplätze geht die Zuständigkeit für die Verkehrssicherung und Bewirtschaftung an die Stadtwerke über.

 

Zur Nummer 3 des Interfraktionellen Antrages (Kennzeichnung der Stellplätze):

 

Die Kennzeichnung der Stellplätze (asphaltierter Bereich Tennishalle und LEWA

Sportpark) mit einer Bodenmarkierung ist planerisch vorbereitet (Pläne anbei). Die

weiteren Stellflächen Richtung Leobad sind nicht befestigt (Rasen/Schotter) und können

daher nicht mit einer Bodenmarkierung ausgestattet werden.

 

Für die Übergabe der Parkplätze an die Stadtwerke Leonberg ist die verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zwingend erforderlich. Liegt diese Anordnung nicht bis zum Übergabetermin vor, verschiebt sich die Übernahme auf das nächstmögliche Quartal.

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Parkplatz Berliner Straße FlStk. 6875/1				Aktueller Wert laut Anlagenbuchhaltung: 18.765 €.
Parkplatzes Leobad/ Sportplatz FlStk. 6705/2				Aktueller Wert laut Anlagenbuchhaltung: 25.563,60 €.

 

Das Anlagevermögen in Höhe von insgesamt 44.328,60 € würde aus dem Anlagenbestand in der städtischen Bilanz herausfallen. Dafür erhöht sich in gleicher Höhe die Einlage des Stammkapitals bei den Eigenbetrieben.