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Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen - 2024/041

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Beauftragung des Nachtragsangebotes NA 01 des Büros Smoltczyk & Partner GmbH, Untere Waldplätze 14, 70569 Stuttgart mit einer Angebotssumme in Höhe von 77.507,79 €/brutto vom 16.01.2024 wird genehmigt.

 

Die aktuelle Auftragssumme in Höhe von 42.603,31 €/brutto erhöht sich dadurch um 77.507,79 €/brutto auf 120.111,10 €/brutto.

 

  1. Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 70.000,00 € auf der Kostenstelle 56100001-42120000 Umweltschutz Tiefbauamt wird genehmigt.

 

  1. Dem Deckungsvorschlag zur Finanzierung der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 70.000,00 € aus der Kostenstelle 53800001-42120000 Kläranlagen wird zugestimmt.
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Sachverhalt

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Zur Altablagerung Deponie Wanne wurden aufgrund der Entscheidung der Altlastenbewertungskommission vom 16.02.2017 Maßnahmen zur Erstellung eines MNA-Konzepts (Monitored Natural Attenuation) zur Quantifizierung des natürlichen Abbaus und zur Untersuchung der LCKW-Gehalte (Leichtflüchtige Chlorierte Kohlenwasserstoffe) gefordert.

 

Mit Schreiben vom 18.07.2018 wurde das Büro Smoltczyk & Partner GmbH, Untere Waldplätze 14, 70569 Stuttgart durch die Stadt Leonberg im Rahmen der Zuständigkeitsregelung für ein Honorar in Höhe von 42.603,31 €/brutto beauftragt.

 

Durch die Bewertungskommission Altlasten wurden am 04.04.2023 weitere Maßnahmen zum Wirkungspfad Boden-Grundwasser und eine Prüfung der Eignung des Standorts für MNA festgelegt. Für die endgültige Entscheidung über ein MNA-Konzept ist eine Quantifizierung des Austrags erforderlich sowie eine Darstellung der Schadstoffverteilung über die jeweiligen Schichten. 

 

Folgende Punkte/Maßnahmen wurden dabei beschlossen:

 

- Bohrlochgeophysikalische Messungen zur genauen Identifikation der Grundwasserzutritte:

  Alle Messstellen, die nicht ausschließlich in Auffüllungen liegen.

- Tiefendifferenzierte Probenahme (ohne Fremdwasserzutritt): Alle Messstellen, die nicht

  ausschließlich in Auffüllungen liegen.

- Angaben zur Fließgeschwindigkeit des Grundwassers.

- Ermittlung der kf-Werte.

- Festlegung von Abstromebenen und Frachtbetrachtung.

- ggf. Optimierung von ausgewählten Grundwassermessstellen für weitere Maßnahmen.

 

Für die Maßnahme nach den Förderrichtlinien Altlasten mit Zuwendungsbescheid vom 26.04.2018 und Änderungsbescheid vom 27.02.2019 wurden Fördermittel in Höhe von 56.630,00 € bewilligt, wovon bisher 42.040,00 € vom Fördergeber an die Stadt Leonberg überwiesen/bezuschusst wurden.

Die Stadt Leonberg hat aufgrund der Grundlage der Entscheidung der Bewertungskommission Altlasten vom 04.04.2023 einen Erhöhungsantrag (mit Bezug auf die laufende Fördermaßnahme) über das Landratsamt Böblingen an das Regierungspräsidium Stuttgart gestellt.

Der Erhöhungsantrag wurde seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart mittlerweile genehmigt. Mit dem bereits bewilligten Betrag in Höhe von 56.630,00 € ergab sich eine Nachbewilligung in Höhe von 46.641,00 €. Der neue Zuwendungsbetrag beläuft sich nun auf 103.271,00 €.

 

Das Büro Smoltczyk & Partner GmbH hat der Stadt Leonberg ein Nachtragsangebot am 16.01.2024 mit folgenden Positionen vorgelegt:

 

1 Planen des Untersuchungs-Programms und vorbereitende Arbeiten               4.100,00 €

2 Bohrlochgeophysikalische Messungen und Videobefahrung               39.229,25 €

3 Grundwasser-Beprobungen               10.175,00 €

4 Chemische Laboruntersuchungen               5.093,00 €

5 Auswertung, Gutachten, Berichte               5.865,85 €

6 Teilnahme Bewertungskommission               669,50 €

7 Beratung auf gesonderte Anforderung nach Aufwand (zunächst nur EP)                   0,00 €

Summe netto               65.132,60 €

zzgl. ges. MwSt. (derzeit 19 %)               12.375,19 €

Gesamtkosten, brutto               77.507,79 €

 

 

 

Die Auftragssumme der Ingenieurleistungen des Büros Smoltczyk & Partner GmbH, Untere Waldplätze 14, 70569 Stuttgart erhöht sich dadurch von 42.603,31 €/brutto um 77.507,79 €/brutto auf 120.111,10 €/brutto und wird genehmigt.

 

Hauptauftragssumme: 42.603,31 €

Nachtragssumme: 77.507,79 €

Neue Auftragssumme: 120.111,10 €

Zuwendung vom Land: 103.271,00 €

Anteil der Stadt: 16.840,10 €

Förderquote: 85,98 %

 

Nach Abschluss der o.g. Untersuchungen und auf deren Grundlage finden erneute Beratungen über weitere Maßnahmen statt:

- Ggf. weitere max. 2 Jahre Monitoring

- Festlegung von Abstromebenen für Frachtbetrachtung.

- Ermittlung der Abstromfrachten für die jeweiligen Schichten und Abstromebenen.

 

Sobald der Haushalt genehmigt ist, kann die Übertragung der überplanmäßigen Auszahlung in SAP erfolgen.

 

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Finanz. Auswirkung

JA

x

 

NEIN

 

 

Kontierung

Jahr

verfügbares Budget

Finanzbedarf

Bemerkung

 

 

 

 

 

56100001 – 42120000

Umweltschutz Tiefbauamt

2024

18.000

88.000

Eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 70.000 € wird notwendig. Deckung erfolgt durch die Mittel der Kostenstelle 53800001 Kläranlagen

53800001 – 42120000

Kläranlagen

2024

252.000

70.000

Deckungsvorschlag

56100001 – 31410000

Zuwendungen für laufende Zwecke Land Umweltschutzmaßnahme

2025

-61.231

0

Die Restzahlung zur Förderung wird voraussichtlich 2025 an die Stadt Leonberg ausbezahlt.

 

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