1. Der Ausführungsplanung zur Umgestaltung der Poststraße, auf der Grundlage des beigelegten Lageplans des Büros Faktorgrün, Schockenriedstraße 5, 70565 Stuttgart vom 07.08.2023 wird zugestimmt. 

 

2. Der erhöhte Finanzbedarf in Höhe von 2.452.192 EUR für die Umgestaltung der Poststraße ist im Haushaltsplan 2024 auf dem Investitionsauftrag 754100427002 Straßenraumgestaltung Poststraße / BOSCH Campus zu veranschlagen.

 

3. Die erhöhten Einnahmen in Höhe von 1.100.000 EUR für die Umgestaltung der Poststraße sind im Haushaltsplan 2024 auf dem Investitionsauftrag 754100423001 Straßenraumgestaltung Poststraße / BOSCH Campus Zuwendungen vom Land zu veranschlagen.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung des Gemeinderats am 07.03.2023 wurde mit der Sitzungsvorlage 2022/250-01 der Entwurfsplanung zugestimmt, sowie eine Verpflichtungsermächtigung zur Ausschreibung der Baumaßnahme in 2023 beschlossen.

 

Aufgrund von Bauzeitverzögerungen bei Bosch, welche sich bis ins Frühjahr 2024 hinziehen, wird die Ausschreibung der Baumaßnahme Umgestaltung der Poststraße erst im Frühjahr 2024 platziert und umgesetzt.

 

Im Haushaltsplanentwurf 2024 wurden Ausgaben in Höhe 1.911.000 EUR, für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagt. Da nicht, wie geplant, bereits in 2023 ein Teil der Baukosten abgerechnet werden kann, muss das in 2024 verfügbare Budget auf 2.452.192 EUR erhöht werden. Die erhöhte Summe wird über die Änderungsliste des Gemeinderats veranschlagt.

 

Im Haushaltsplanentwurf 2024 wurden Zuwendungen in Höhe von 850.000 EUR, für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagt. Da nicht, wie geplant, bereits in 2023 ein Teil der Zuwendungen abgerechnet werden kann, müssen die in 2024 verfügbaren Einnahmen auf 1.100.000 EUR erhöht werden. Die erhöhte Summe wird über die Änderungsliste des Gemeinderats veranschlagt.

 

Da im Bereich Poststraße 59 zunächst kein Gebäude von Bosch errichtet wird und stattdessen dort derzeit die Baugrube bis auf weiteres wieder verfüllt wird erfolgt die Umgestaltung der Poststraße nicht bis zur Kreuzung Max-Eyth-Straße sondern nur von der Kreuzung Römerstraße bis zur Kreuzung Benzstraße.

 

In der Entwurfsplanung waren zwischen Maybachstraße und Obi-Kreisel Baumbeete vorgesehen. Ein Baumbeet benötigt nach DIN 18916 mindestens 12m³ Wurzelvolumen. Gemäß DVGW-Hinweis GW 125 Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle muss der lichte Abstand zwischen Stamm und Leitungssystem mindestens 2,5 m betragen. Da bei den vorgesehenen Standorten dieser Abstand unterschritten wird ist ein Umlegen der vorhandenen Wasserleitung erforderlich. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 71.400 EUR/brutto. Die Wasserleitung in diesem Bereich wurde vor 7 Jahren komplett erneuert. Daher lehnt der Leitungsbetreiber Stadtwerke Leonberg eine Übernahme dieser Kosten ab. Diese sind somit von der Stadt Leonberg zu tragen.

Ebenso ist es aufgrund der Baumbeete erforderlich die ebenfalls erst vor 7 Jahren erneuerte Gasleitung umzulegen. Da der Leitungsbetreiber Netze BW eine Übernahme der Umlegungskosten in Höhe von 52.000 EUR/brutto ablehnt sind diese Kosten ebenfalls von der Stadt Leonberg zu tragen.

 

 

 

 

 

 

 

Zusammengefasst entstehen für die Umlegung der Versorgungsleitungen und den Bau der Baumbeete folgende Kosten:

 

 Umlegung der Wasserleitung 71.400 EUR

 Umlegung der Gasleitung 52.000 EUR

 Errichtung der Baumbeete                      34.700 EUR

 Erforderliche Kosten ‭158.100‬ EUR‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬

 

Die Kosten für die Umlegung der Versorgungsleitungen und den Bau der Baumbeete sind in den Baukosten von 2.310.788,71 EUR/brutto enthalten.

 

Da Stauden oder Sträucher nicht so tief auswurzeln und ein bedeutend geringeres Wurzelvolumen als Bäume benötigen wäre die Erstellung eines Pflanzbeetes kostengünstiger als die Erstellung eines Baumbeetes. Aufgrund der Verwurzelung in geringerer Tiefe wäre dann auch keine aufwendige Umlegung der Versorgungsleitungen erforderlich.

 

Bei Verzicht der Baumbeete und stattdessen dem Anlegen von Staudenbeeten würden sich die Baukosten um 158.100 EUR auf ‭2.152.688,71‬ EUR/brutto‬‬‬‬‬‬ reduzieren.‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬

 

Auf Basis der Kostenberechnung des Büros Faktorgrün, Schockenriedstraße 5, 70565 Stuttgart vom 15.02.2023 gliedern sich die Kosten wie folgt auf:

 

 Baukosten einschl. Bäume 2.310.788,71 EUR

 Honorarkosten HOAI 261.031,16 EUR

 Abzgl. in 2023 bereits bezahltes Honorar       -119.627,93 EUR

 Offene Summe in 2023 ‭2.452.191,94‬ EUR‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
754100427002 Straßenraumgestaltung Poststraße / BOSCH Campus	2023 VE	1.900.000 511.000	0	Die VE wurde in der SV 2022/250-01 beschlossen.
754100427002 Straßenraumgestaltung Poststraße / BOSCH Campus	2024	0	2.452.192	Der erhöhte Finanzbedarf ist im Haushaltsentwurf 2024 nicht berücksichtigt und über die Änderungsliste des Gemeinderats im Haushaltsplan 2024 zu veranschlagen.
754100423001 Straßenraumgestaltung Poststraße / BOSCH Campus Zuwendung vom Land	2023	-800.000	0
754100423001 Straßenraumgestaltung Poststraße / BOSCH Campus Zuwendung vom Land	2024	-300.000	-1.100.000	Die erhöhten Einnahmen sind im Haushaltsentwurf 2024 nicht berücksichtigt und über die Änderungsliste des Gemeinderats im Haushaltsplan 2024 zu veranschlagen.