1. Der Gemeinderat beschließt die Anträge der Fraktionen und der Ortschaftsräte entsprechend den Beratungsergebnissen der Ausschüsse.

 

2. Der Gemeinderat beschließt den Gesamtergebnishaushalt 2024 (Anlage 1) und den Gesamtfinanzhaushalt 2024 (Anlage 2) mit der Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 auf Basis der Änderungslisten Stand 14.12.2023 (Anlagen 3 und 4).

 

3. Der Stellenplan 2024 wird entsprechend der Vorlage 2023/233-04 beschlossen.

 

4. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2024 (Anlage 5).

 

5. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg (Anlage 6).

 

6. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Stadthalle Leonberg (Anlage 7).

 

7. Der Gemeinderat nimmt den Wirtschaftsplan der Leo Energie GmbH & Co.KG (Anlage 8) zur Kenntnis.

 

8.  Der Gemeinderat nimmt den Wirtschaftsplan der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gGmbH zur Kenntnis.

 

 

Zu Beschlussantrag Nr. 8:

Der Wirtschaftsplan wird zur Gemeinderatsitzung nachgereicht, lag zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung (15.12.2023) nicht vor.

Die Änderungslisten des Gemeinderats und der Verwaltung (Anlagen 3 und 4, nur Haushalt ohne Wirtschaftspläne) wurden um die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen ergänzt. Auf dieser Basis wurden die geänderten Haushaltsansätze in den Haushaltsplan 2024 eingearbeitet und die Haushaltssatzung 2024 (Anlage 5) aufgestellt. Außerdem ist die Entwicklung der Liquidität entsprechend der Anlage 1 zum Haushaltsplan aufgeführt.

 

Des Weiteren haben sich im Rahmen der Beratung der Haushaltsanträge noch zwei Anträge mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen (ja – nein - Enthaltungen) ergeben (vgl. auch Änderungsliste Gemeinderat):

 

• Antrag SPD 07 – Verkauf Alte Schuhfabrik, um Wohnungsbau zu realisieren

SKA:  4 – 7 – 0

PA:  3 – 2 – 6

VA: 7 – 2 – 0

 

• Antrag SPD 11 – Trimm Dich Pfad Leonberg

SKA: 7 – 3 – 1

PA: 4 – 4 – 3

Auf Grund Beschluss des Sozial- und Kultusausschuss am 06.12.2023 wurde ein Betrag von 25.000 EUR auf die Änderungsliste Gemeinderat aufgenommen. Sofern hier eine Änderung erfolgen soll, ist im Gemeinderat eine Beschlussfassung entsprechend herbeizuführen.

 

Zur Umgestaltung Poststraße (vgl. auch 2023/305) wurden mehrere Anträge gestellt und Einsparungen beim Projekt als Gegenfinanzierung genannt. Im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 13.12.2023 wurde über drei Punkte abgestimmt:

• Reduzierung der Bäume
• Ausführung der Straße in Asphalt
• Ausführung des Gehwegs mit Pflaster

Die finanziellen Auswirkungen der drei Beschlüsse sind in der Änderungsliste Gemeinderat entsprechend erfasst.

 

Darüber hinaus wurde im Finanz- und Verwaltungsausschuss darum gebeten, dass noch ergänzend dargestellt wird, welche Auswirkungen ein ausbleibender Zahlungseingang für das Postareal in Höhe von 8.020.000 EUR auf den Haushalt 2024 hat. Unter der Annahme, dass alle anderen Ein- und Auszahlungen wie im Haushaltsplan veranschlagt fließen, wird sich die Liquidität um diesen Betrag verringern, d.h. in den Folgejahren steht weniger Liquidität zur Verfügung. Eine höhere Kreditaufnahme als geplant ist nicht möglich, da nur in Höhe der Kreditermächtigung auch Kredite aufgenommen werden dürfen.

 

Im Ergebnishaushalt kann in allen vier Jahren kein positives ordentliches Ergebnis erzielt werden. Im Jahr 2024 beträgt der Fehlbetrag fast 3,1 Mio. EUR, auf Grund positivem Sonderergebnis von rund 4,9 Mio. EUR wird ein positives Gesamtergebnis von 1,8 Mio. EUR erreicht. Insgesamt entstehen Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnis von rund 33,6 Mio. EUR, die durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses entnommen und ausgeglichen werden (Stand Haushaltseinbringung 31,8 Mio. EUR). Die Rücklage schmilzt entsprechend ab.

 

Die Verschlechterung im Ergebnishaushalt resultiert aus den höheren Verlustausgleichszahlungen an die beiden Eigenbetriebe. Die Verlustausgleichszahlungen konnten bei Haushaltseinbringung am 17.10.2023 noch nicht in dieser Höhe berücksichtigt werden, da die Wirtschaftspläne erst am 21.11.2023 in den Gemeinderat eingebracht wurden.

 

Die Auszahlungen für Investitionsauszahlungen betragen für die Jahre 2024 bis 2027 über 155,6 Mio. EUR (Stand Haushaltseinbringung 147,9 Mio. EUR).

 

Bei Planung der Kreditaufnahmen wurde zunächst die Kreditobergrenze berechnet und dann unter Berücksichtigung des Einsatzes der Liquidität die mögliche Kreditaufnahme gesenkt. Dies bedeutet, dass in 2024 statt 23,4 Mio. EUR eine Kreditaufnahme von 19 Mio. EUR geplant wurde. Dadurch können die Folgejahre auch bei der Höhe der Tilgung im Plan entlastet werden.

 

Die Verschuldung steigt bis Ende 2027 um rund 73 Mio. EUR auf fast 130,5 Mio. EUR (Stand Haushaltseinbringung annähernd 134,3 Mio. EUR).

JA

x

NEIN

 

Die finanziellen Auswirkungen sind in den Anlagen dargestellt.