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Kenntnisnahme ohne finanzielle Auswirkungen - 2023/254

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Sachverhalt

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 26.09.2023 (2023/175) wurde die Ermächtigung (2017/292) der Verwaltung zur selbständigen Vergabe von kurzfristigen Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von bis zu einem Jahr an städtische Eigenbetriebe und städtische Eigengesellschaften mit einer Beteiligungsquote von über 50 % im Rahmen der Liquiditätsplanung zum 30.09.2023 aufgehoben.

Mit Vorlage 2023/012 wurde dem Finanz- und Verwaltungsausschuss am 02.03.2023 letztmalig ein Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Änderungen im Berichtszeitraum ergeben sich aus der nachfolgenden Zusammenstellung der im Jahr 2023 gewährten Darlehen.

 

Darlehensnehmer

Laufzeit

Zinssatz*

Betrag

Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg

Kassenkredit

04.01.2023 – 15.04.2023

 

3,63 %

 

500.000 EUR

LEO Energie GmbH & Co. KG

Kassenkredit

26.01.2023 – 25.07.2023

 

3,63 %

 

450.000 EUR

Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg

2023 fand keine Kassenkreditvergabe statt

 

 

Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH

Kassenkredite

01.09.2022 – 15.02.2023

21.11.2022 – 15.05.2023

23.12.2022 – 20.09.2023

16.02.2023 – 15.04.2023

16.04.2023 – 29.09.2023

16.05.2023 – 17.07.2023

20.07.2023 – 29.09.2023

21.09.2023 – 29.09.2023

 

0,04 %

0,61 %

0,61 %

3,63 %

4,58 %

4,58 %

6,86 %

4,58 %

 

700.000 EUR

200.000 EUR

600.000 EUR

700.000 EUR

700.000 EUR

200.000 EUR

200.000 EUR

600.000 EUR

 

 

 

* Die Zinssätze ergeben sich aus den beschlossenen Regelungen (Vorlage 2017/292, Basiszinssatz plus Zinsaufschlag, mindestens jedoch 0,00 %). Der Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank betrug zum 01.01.2023 1,62 % und wurde zum 01.07.2023 auf 3,12 % erhöht.

 

Im Haushaltsjahr 2023 wurden Zinserträge von verbundenen Unternehmen, sonstigen Beteiligungen und Sondervermögen in Höhe von insgesamt 37.641,03 EUR vereinnahmt.

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