Die im Haushaltsplan 2023 ausgewiesenen und nachfolgend genannten Sperrvermerke auf die Beschaffung von Fahrzeugen für den BBH werden aufgehoben.

1. BBH-Service Fahrzeuge, Ersatz LKW mit Kranaufbau (Invest-Auftrag 711250046005)
2. BBH-Landschaftspflege Fahrzeuge, 2 LKW-Pritschen (Invest-Auftrag 711250056005)
3. Waldfriedhof Leonberg Fahrzeuge, Ersatz Friedhofbagger (Invest-Auftrag 755300016005)
4. Waldfriedhof Leonberg Fahrzeuge, Ersatz Aufsitzmäher (Invest-Auftrag 755300016005)

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Am 12.10.2023 werden den Mitgliedern des Gemeinderats vor der Sitzung des Planungsausschusses die Fahrzeuge, welche zur Beschaffung im Haushaltsplan 2023 angemeldet wurden und mit einem Sperrvermerk versehen sind, präsentiert.

 

Es handelt sich um ein Fahrzeug aus dem Bereich Service, hier der LKW mit Kranaufbau, Baujahr 2011, Kilometerstand: 88.026 km. Das Fahrzeug ist im Winterdienst, in der Landschafts- und Gewässerpflege und bei Veranstaltungen im Einsatz. Der Verschleiß durch die Beanspruchungen spiegelt sich aktuell in den Rechnungen für Reparaturen wieder.

Die Ersatzbeschaffung aufgrund des Alters und der zunehmenden Reparaturen für ein vergleichbares Fahrzeug wird beantragt. Anschaffungskosten: 500.000,- EUR.

Das Fahrzeug kann dieses Jahr nicht mehr beschafft werden, entsprechende Finanzmittel sind für 2024 angemeldet worden. Nach Aufhebung des Sperrvermerks ist der Planansatz aus 2023 in Höhe von 400.000,- EUR für 2024 neu zu veranschlagen. Der Mittelbedarf in Höhe von 500.000,- EUR ist im Haushaltsplanentwurf 2024 zu veranschlagen.

 

 

Der zweite betroffene Bereich ist die Landschaftspflege, dort sind 2 Lkw-Pritschen zu beschaffen.

Eine Ersatzbeschaffung für die vorhandene LKW- Pritsche, Amtliches Kennzeichen LEO-S 1054, Baujahr 2013, und eine Neubeschaffung einer LKW- Pritsche, da in der Landschaftspflege Vollbesetzung besteht und die Pflegelose und Pflegetrupps neu zugeschnitten werden sollen. Die Beschaffungen werden beantragt. Anschaffungskosten, jeweils 45.000,- EUR.

Nach Aufhebung des Sperrvermerks ist der Planansatz in Höhe von 90.000,- EUR für 2024 neu zu veranschlagen.

 

Der dritte Bereich ist der Waldfriedhof, hier steht die Ersatzbeschaffung des Friedhofbaggers an, Baujahr 2006, Betriebsstunden: 5.000 h. Der Bagger besitzt eine Straßenzulassung, Höchstgeschwindigkeit 40 km/h. Der Bagger zeigte in den letzten Jahren vermehrt Ausfälle, welche auf den Verschleiß zurückzuführen sind. Der Bagger wird im felsigen Boden eingesetzt, dies bereits seit 17 Jahren. Aktuell liegt ein Kostenvoranschlag für anstehende Reparaturen vor, um der anstehenden Unfallverhütungsprüfung gerecht zu werden, dieser beläuft sich auf 20.000,- EUR.

Die Ersatzbeschaffung wird beantragt. Anschaffungskosten:185.000,- EUR.

Nach Aufhebung des Sperrvermerks ist der Planansatz aus 2023 in Höhe von 130.000,- EUR für 2024 neu zu veranschlagen. Der Mittelbedarf in Höhe von 185.000,- EUR ist im Haushaltsplanentwurf 2024 zu veranschlagen.

 

 

Des Weiteren steht die Ersatzbeschaffung des Aufsitzrasenmähers für den Friedhof an, Baujahr 2014, Betriebsstunden: 1.475 h. Es handelt sich um ein Fahrzeug, welches beim Mähen und Laub aufsaugen eigesetzt wird.

Die Ersatzbeschaffung in 2023 wird beantragt. Anschaffungskosten: 48.000,- EUR.

 

 

Auf die vorgenannten Fahrzeuge für den BBH wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatung

ein Sperrvermerk gesetzt. Es wird beantragt, diese einzelnen Sperrvermerke aufzuheben.

 

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
711250046005 BBH-Service	2023	400.000	0	LKW mit Kranaufbau. Beschaffung in 2024. Neuveranschlagung des Planansatzes i.H. von 400.000,- EUR.
711250046005 BBH-Service	2024	500.000	500.000	Der Finanzbedarf für die Beschaffung eines LKW mit Kranaufbau ist im Haushaltsentwurf 2024 zu veranschlagen.
711250056005 BBH Landschaftspflege	2023	90.000	0	2 LKW-Pritschen. Beschaffung in 2024. Neuveranschlagung des Planansatzes i.H. von 90.000,- EUR.
711250056005 BBH Landschaftspflege	2024	90.000	90.000	Der Finanzbedarf für die Beschaffung der beiden LKW-Pritschen ist im Haushaltsplanentwurf 2024 zu veranschlagen.
755300016005 BBH Waldfriedhof	2023	130.000	0	Friedhofbagger. Beschaffung in 2024. Neuveranschlagung des Planansatzes i.H. von 130.000,- EUR.
755300016005 BBH Waldfriedhof	2024	185.000	185.000	Der Finanzbedarf für die Beschaffung des Friedhofbagger ist im Haushaltsplanentwurf 2024 zu veranschlagen.
755300016005 BBH Waldfriedhof	2023	45.000	48.000	Aufsitzmäher. Beschaffung in 2023. Der Mehrbedarf wird im Rahmen der Zuständigkeitsgrenzen verwaltungsintern genehmigt.