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Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen - 2023/184
Grunddaten
- Betreff:
-
Jagdpachtvertrag Oberer Wald / Leonberg-Feld
Änderung der Jagdpächter und Verlängerung des Pachtverhältnisses
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen
- Federführend:
- Kämmereiamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanz- und Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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21.09.2023
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Beschlussvorschlag
- Die Jagdbögen „Oberer Wald“ und „Leonberg-Feld, Winterrain-Wald, Steinenfirst, Rappenhof, Seehaus“ werden nach Ablauf des bestehenden Pachtverhältnisses ab dem 1. April 2024 für neun Jahre an die bisherigen Pächter,
Bernd Walz, Klingenstraße 17, 71229 Leonberg
Wolfgang Brenner, Sonnenstraße 2/1, 71229 Leonberg
Eberhard Brenner, Werrengasse 5/2, 71229 Leonberg
Rolf Walz, Lehenbühlstraße 42, 71272 Renningen
weiter verpachtet.
- Ab 01.04.2024 wird Herr Wolfgang Karle, Albrecht-Goes-Weg 6 in 71229 Leonberg, als neuer Mitpächter in den Pachtvertrag aufgenommen.
- Der Pachtzins beträgt 8.245,10 EUR brutto pro Jahr.
- Für die Verpachtung der Jagdbögen gelten die üblichen Pachtbedingungen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag auf dieser Grundlage abzuschließen.
Sachverhalt
Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung
Auf Gemarkung der Stadt Leonberg sind sechs Jagdbögen gebildet, die entsprechend den Vorschriften des Bundes- sowie des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes jeweils für die Dauer von neun Jahren verpachtet sind.
Jagdbogen Pächter Dauer
Eltingen Dr. Matthias Grassmann 01.04.2017 – 31.03.2026
Ulrich Gress
Michael Illig
Dr. Rainer Merk
Höfingen Christoph Bäuerle 01.04.2019 – 31.03.2028
Gunder Bäuerle
Heiner Felger
Warmbronn Annette Miller 01.04.2017 – 31.03.2026
Volker Schüle
Gebersheim Harald Plach 01.04.2021 – 31.03.2030
Friedrich Fruhstuck
Benjamin Plach
Oberer Wald und Rolf Walz 01.04.2015 – 31.03.2024
Leonberg Feld Eberhard Brenner
Bernd Walz
Wolfgang Brenner
Für die Verpachtung des Jagdbogens Oberer Wald, zugleich Eigenjagdbezirk, ist die Stadt Leonberg als Eigentümerin zuständig. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Leonberg hat die Jagdgenossenschaft Leonberg mit Beschluss vom 15.03.2023 erneut auf den Gemeinderat der Stadt Leonberg übertragen. Der Jagdbogen „Leonberg-Feld, Winterrain-Wald, Steinenfirst, Rappenhof, Seehaus“ ist Teil des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Leonberg. Entsprechend der Zuständigkeitsordnung der Stadt Leonberg ist für die Jagdpachten der Finanz- und Verwaltungsausschuss zuständig.
In der Vergangenheit war die Stadt Leonberg bestrebt, die Jagdbögen nach einheitlichen Kriterien zu vergeben und hierbei von folgenden Grundsätzen auszugehen:
a) Wegen der langen Laufzeit von Jagdpachtverträgen sollen diese mit den bisherigen Pächtern verlängert werden, sofern diese sich nichts zu Schulden kommen ließen.
b) Sobald ein Pächter ausscheidet sollen ortsansässige Bewerber berücksichtigt werden, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und in die Gemeinschaft der Jäger passen.
c) Der Pachtzins wird nach einheitlichen Kriterien errechnet, die an die jeweiligen Besonderheiten des Reviers angepasst sind.
Die zuvor getrennt verpachteten Jagdbögen Oberer Wald und Leonberg-Feld wurden auf Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 08.05.2014 (DS 2014 V 22) mit Wirkung vom 01.04.2015 in einem Jagdpachtvertrag zusammengefasst. Dieser endet zum 31.03.2024. Pächter sind die Herren Bernd Walz, Wolfgang Brenner, Eberhard Brenner und Rolf Walz.
Der Jagdbogen Oberer Wald umfasst eine bejagbare Gesamtfläche von 332 ha. Davon sind 313 ha Wald und 19 ha Feld. Der Jagdbogen Leonberg-Feld umfasst eine bejagbare Gesamtfläche von 562 ha. Davon sind 103 ha Wald und 459 ha Feld.
Auf Grundlage des Jagdkatasters 2022/2023 ergibt sich eine geänderte Aufteilung der einzelnen Flächen. Dadurch enthält der Jagdbogen Leonberg-Feld auch einen Eigenjagdbezirk mit einer bejagbaren Fläche von 57,6 ha Wald und 24,46 ha Feld. Bestandteil des Jagdbogens Oberer Wald ist abweichend vom derzeit gültigen Pachtvertrag auch ein Feldanteil von 18,52 ha.
Mit Schreiben vom 15.06.2023 beantragen die aktuellen Pächter den zum 31.03.2024 auslaufenden Jagdpachtvertrag ab dem 01.04.2024 um weitere neun Jahre zu verlängern. Als neuer Mitpächter soll Herr Wolfgang Karle in den Jagdpachtvertrag aufgenommen werden. Herr Wolfgang Karle ist seit Jahren im Besitz eines Begehungsscheins für diesen Jagdbogen und somit mit der Jagd Oberer Wald / Leonberg-Feld bestens vertraut.
Die bisherige Jagdausübung gab keinerlei Anlass zu Beanstandungen. Insbesondere ist auch auf das Engagement der Jäger in der Hege hinzuweisen. Auf ein kooperatives Verhältnis zu den Landwirten, Jagdgenossen, Gartenbesitzern, Naturschützern und der Forstverwaltung wurde stets Wert gelegt.
Die Grundsätze für die Vergabe der Jagdpacht sind erfüllt. Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag auf Verlängerung des Pachtverhältnisses und der Aufnahme von Herrn Wolfgang Karle in den Jagdpachtvertrag zuzustimmen.
Bei den Jagdbögen Oberer Wald und Leonberg-Feld handelt es sich um eine Feld-Wald-Jagd, bei der der Feldanteil rund 50 % der bejagbaren Fläche umfasst. Vor allem durch den vermehrten Anbau von Futtermais und Energiemais ergibt sich bei diesen örtlichen Gegebenheiten ein stark erhöhtes Wildschadensrisiko, welches im Jagdpachtvertrag auf die Jagdpächter übertragen wird und die unter Umständen beachtliche Beträge an die Landwirte für Schäden an deren landwirtschaftlichen Flächen zu zahlen haben.
Als zweiter Aspekt, der den Wert einer Feldjagd negativ beeinflusst, wird berücksichtigt, dass deren Ertrag kaum nennenswert ist und sich in aller Regel auf den Abschuss von wenigen Hasen und Füchsen beschränkt. Die Mitverpachtung der städtischen Eigenjagd „Oberer Wald“ stellt als nahezu reine Waldjagd mit einem sehr geringen Anteil an Feldfläche einen Ausgleich dar.
Bei der Festlegung des Jagdpachtzinses ist zudem zu beachten, dass die örtlichen Jagden infolge zunehmender Nutzung durch Erholungssuchende (Jogger, Radfahrer, Reiter) und vermehrte Aktivitäten der ansässigen Hundesportvereine auch außerhalb derer Vereinsgelände immer stärker belastet sind.
Unter Einbeziehung aller dieser Aspekte und der bisherigen guten und problemlosen Zusammenarbeit mit den Pächtern schlägt die Verwaltung vor, die Jagdpachtpreise für die Jagdbögen Oberer Wald und Leonberg-Feld weitestgehend beim bisherigen Stand zu belassen. Die Pachtpreise für den Eigenjagdbezirk Leonberg-Feld und den Feldanteil des Eigenjagdbezirks Oberer Wald werden darüber hinaus wie folgt festgelegt:
|
Jagdbögen |
Pacht Wald |
Pacht Feld |
Pacht insg. |
MwSt |
Pacht insg. |
|
Oberer Wald (332 ha) |
17,00 € |
2,50 € |
5.360,67 € |
1.018,53 € |
6.379,20 € |
|
Leonberg-Feld (82 ha) |
12,00 € |
2,50 € |
703,58 € |
133,68 € |
837,25 € |
|
Leonberg-Feld (480 ha) |
12,00 € |
1,30 € |
1.028,65 € |
0,00 € |
1.028,65 € |
|
Summen |
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|
7.167,02 € |
1.152,21 € |
8.245,10 € |
Der unterschiedliche Pachtpreis für den Wald ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich bei dem Eigenjagdbezirk Oberer Wald um eine zusammenhängende Waldfläche ohne wildschadensgeneigte Feldfläche handelt. Im Hinblick auf die besondere Reviersituation ist diese Waldfläche als besonders hochwertig einzustufen. Der Eigenjagdbezirk Leonberg-Feld ist hingegen schwer und teilweise gar nicht zu bejagen (Trimm-Dich-Pfad, Waldfriedhof, Anliegerverkehr zu den privaten Grundstücken, Durchfahrt zum Rappenhof, der alte Golfplatz).
Finanz. Auswirkung
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JA |
x |
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NEIN |
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Kontierung |
Jahr |
verfügbares Budget |
Finanzbedarf |
Bemerkung |
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12200010 – 34110000 Erträge aus Jagd- und Fischereipacht |
2024 |
26.000 |
8.245 |
Erträge Jagdpacht Oberer Wald / Leonberg-Feld Darin enthalten ist die Mehrwertsteuer für den Eigenjagdbezirk Oberer Wald und den Eigenjagdbezirk Leonberg-Feld in Höhe von insgesamt 1.152,21 EUR |
