Den Auftrag zur Winterdienstbereitschaft und Winterdienstarbeiten auf Gehwegen an
Straßen, Plätzen und Gehwegen auf den Friedhöfen sowie Gehwegen am Busbahnhof und
den Bushaltestellen (Handstreubereiche) für den Zeitraum vom 01.11.2023 bis 31.03.2024,
erhält die Firma Picobello Gebäudeservice GmbH, Panoramastraße 65, 75217 Birkenfeld zum
Bruttoangebotspreis von 180.497,57 EUR

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Die Handstreubereiche im Winterdienst in der Stadt Leonberg und seiner Teilorte werden
seit einigen Jahren fremd vergeben. Betroffen sind hier Gehwege an Straßen, Plätze und

Gehwege auf den Friedhöfen für welche die Stadt die Verkehrssicherungspflicht hat sowie
die Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs der Stadtwerke Leonberg
(Bushaltestellen, Busbahnhof).
Diese Leistung wird jährlich ausgeschrieben und im Vergabeverfahren sowohl nach Preis
und Leistungsfähigkeit der wirtschaftlichste Bieter ermittelt. Koordiniert wird in der Praxis der
gesamte Winterdienst in Straßenbereichen durch den Baubetriebshof.
In den letzten Jahren hat sich bewährt, sämtliche Flächen zusammenzufassen und diese
Dienstleistung an eine leistungsfähige Firma zu vergeben. Dies dient der Erleichterung der
Arbeitsabläufe und bei der Schadensabwicklung.
Die Winterdienstarbeiten wurden untertitelt nach Zuständigkeit für die öffentlichen Flächen:
Gehwege an Straßen, Plätze sowie Gehwege auf den Friedhöfen (Tiefbauamt) und ÖPNV
Gehwege am Busbahnhof und Bushaltestellen (Stadtwerke). Die Gesamtleistung wurde
öffentlich ausgeschrieben.

 

Vergabevorschlag

 

Die Dienstleistung „Winterdienstbereitschaft sowie Winterdienstarbeiten für öffentliche Flächen (Handstreubereiche)“ wurde im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung auf der Grundlage der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 07.06.2023 bis 06.07.2023 öffentlich ausgeschrieben.

 

Es wurden daraufhin von 7 Bewerbern die Ausschreibungsunterlagen angefordert.
Der Verwaltung lagen zum Submissionstermin (Angebotseröffnungstermin) am 06.07.2023,
14:00 Uhr, 4 Angebote vor.

Durch den Baubetriebshof, die Stadtwerke und das Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt
wurde daraufhin die Prüfung und Wertung (§§ 41-44 UVgO) der Angebote vorgenommen.

 

 Wertungsstufe 1 (Formaler Angebotsausschluss)
   Im Rahmen der Wertungsstufe 1 (§ 42 Abs. 1 und 2 UVgO), nach den
   Bewerbungsbedingungen oder aus sonstigen formalen Gründen)
   musste kein Angebot von der Angebotswertung ausgeschlossen werden.

 Wertungsstufe 2 (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit)
   Im Rahmen der Wertungsstufe 2 (§ 31 ff. UVgO, Eignungsprüfung (Fachkunde,
   Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) musste kein Angebot von der Angebots-

   wertung ausgeschlossen werden.
   Es verbleiben alle 4 Angebote in der Wertung und kommen im Rahmen der
   Wertungsstufe 3 in die engere Wahl.

 Wertungsstufe 3 (Angemessener Preis)
   Im Rahmen der Wertungsstufe 3 (Prüfung und Wertung der Angemessenheit der
   Preis) wurden 2 Angebote als deutlich überhöht (unauskömmlich) nicht weiter
   berücksichtigt.

Alle anderen Angebote enthalten auskömmliche Preise. Rechenfehler wurden
korrigiert und Nachlässe bzw. Angebote berücksichtigt.

 

Gemäß der Aufforderung zur Angebotsabgabe war bei der Entscheidung über den Zuschlag
nach verschiedenen, durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigten Kriterien (je zu 50% der
Preis und die Leistungsfähigkeit) zu entscheiden (§ 43 Abs. 6 UVgO).

Das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung aller Umstände (§ 43 Abs. 1 UVgO)
stellt dabei das Angebot der Firma Picobello, Panoramastraße 65, 75217 Birkenfeld, dar.

 

Weiteres Vorgehen

Es wird vorgeschlagen, dem Angebot vom 04.07.2023 der Firma Picobello, Gebäudeservice GmbH,
Panoramastraße 65, 75217 Birkenfeld, den Zuschlag für die Winterdienstbereitschaft und die
Winterdienstarbeiten auf Gehwegen an Straßen, Plätzen und Gehwegen auf den Friedhöfen
sowie Gehwegen am Busbahnhof und den Bushaltestellen (Handstreubereiche) für den Zeitraum vom 01.11.2023 bis 31.03.2024 zum Bruttoangebotspreis von 180.497,57 EUR zu erteilen.

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Winterdienst Straßen 54500001  42410410	2023 2024	230.000 200.000	36.161,32 84.376,85	Anteil Gehweg an Straßen, Plätze, Tiefbauamt. Der Finanzbedarf wird im Haushaltsplanentwurf 2024 veranschlagt.
Winterdienst Friedhöfe 55300000  42410410	2023  2024	40.000 35.000	14.272,87 33.303,39	Anteil Gehweg an und auf den Friedhöfen, Tiefbauamt. Der Finanzbedarf wird im Haushaltsplanentwurf 2024 veranschlagt.
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Stadtwerke	2023 2024	über Wirtschaftplan (Resort Fremdleistungen) gedeckt	3715,06 8.668,52	Anteil Gehwege am Busbahnhof, Bushaltestellen ÖPNV SWL