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Beschlussvorschlag ohne finanzielle Auswirkungen - 2022/308-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Kalkulation des Wasserpreises 2022
Beschlussvorschlag aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 22.09.2022
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorschlag ohne finanzielle Auswirkungen
- Federführend:
- Dezernat II
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Gemeinderat
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Entscheidung
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27.09.2022
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Beschlussvorschlag
- Die Gebührenkalkulation für die Verbrauchsgebühr 2022 einschließlich der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Kill und Bloch, Lampertheim wird zur Kenntnis genommen und beschlossen.
- Aus Gründen der Rechtssicherheit wird aufgrund der Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg zur Überörtlichen Allgemeinen Finanzprüfung Stadt Leonberg 2013 – 2016, Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017, Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg 2013 – 2018 und Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg 2013 – 2017 (8.3.6, A 84, Seiten 59/60) die Gebührenkalkulation ordnungsgemäß korrigiert.
- Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.11.2015 beschlossene Erhöhung der Verbrauchsgebühr von 1,95 EUR/m³ auf 2.05 EUR/m³ zum 01.01.2016 und unveränderte Grundgebühr werden durch die Kalkulation des Wasserpreises 2022 nicht verändert.
Sachverhalt
Zusammenfassung des Sachverhalts
In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 22.09.2022 wurde der obige Beschlussvorschlag einstimmig und ohne Enthaltungen an den Gemeinderat empfohlen.
Die Beschlussempfehlung wurde in Ziffer 1 geändert.