Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund der unerwartet hohen Zahl an Flüchtlingen reicht der Planansatz im Ergebnishaushalt für die Beschaffung von Mobiliar (Betten und Matratzen, Tische, Stühle, Spinde) sowie Kühlschränke und Waschmaschinen nicht aus. Hier sind auch nur Ersatzbeschaffungen geplant. Im Haushaltsplan 2023 nicht vorgesehen sind die Erstausstattung von neuen Unterkünften. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2023 insgesamt 160.000 EUR für Beschaffungen benötigt werden, sowohl für Ersatz als auch für Erstausstattung.

 

Im Jahr 2022 sind in der Anschlussunterbringung (vorläufig) 72 Personen aufzunehmen. Es konnten bereits 54 Personen aufgenommen werden. Allerdings wird aufgrund der hohen Zugangszahlen mit einer Korrektur nach oben gerechnet.

 

Zusätzlich sind bis Jahresende mind. 178 Personen aus der Ukraine aufzunehmen.

 

Die Unterkünfte werden bei Bedarf (also in fast allen Fällen) mit Einfach-Mobiliar und einem Kühlschrank pro Haushalt ausgestattet. Waschmaschinen werden je nach Zahl der Bewohner einer Unterkunft zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt.

 

Der Planansatz wurde bereits im Rahmen der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters überschritten. Im August wurden Möbel für ca. 100 Personen bestellt (Lieferumfang ca. 50.000 EUR). Die Lieferung wird voraussichtlich erst Mitte November erfolgen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Lieferfristen in naher Zukunft verändern. Um handlungsfähig zu bleiben, ist daher zeitnah eine weitere Bestellung von Mobiliar und Geräten notwendig.

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
31400002 Flüchtlingsunterkünfte 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen	2022	4.250	103.000	überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 155.750 EUR
36500065 Windelflitzer e.V. 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche	2022	169.500	98.750	Deckungsvorschlag für überplanmäßige Aufwendungen
731400056020 Beschaffung Erstausstattung Flüchtlingsunterkünfte	2022	0	57.000	Erstausstattung Flüchtlingsunterkünfte
711330146120 Grunderwerb Gewerbegebiet Carl-Zeiss-Straße	2022	4.080.000	57.000	Deckungsvorschlag für außerplanmäßige Auszahlungen Erstausstattung Flüchtlingsunterkünfte (vgl. auch Finanzbericht zum 30.06.2022).