Für die Freiwillige Feuerwehr Leonberg wird ein Gerätewagentransport (GW-T) nach Technischer Baubeschreibung der Landesfeuerwehrschule Baden- Württemberg beschafft.

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür eine öffentliche Ausschreibung entsprechend den Bestimmungen der Unterschwellenvergabeverordnung durchzuführen.

 

2. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10.000 EUR und der Deckungsvorschlag aus dem Investitionsauftrag 712600017101, Feuerwehr Gebersheim, Hochbaumaßnahmen werden genehmigt.

 

3. Der Mannschaftstransportwagen Mercedes Sprinter, Baujahr 2003, wird nach Indienststellung des neuen Fahrzeugs ausgemustert und veräußert.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Nach § 3 Feuerwehrgesetz hat jede Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.

 

 

Ein Mannschaftstransportwagen aus dem Baujahr 2003 soll durch eine Neubeschaffung ersetzt werden.

 

Das Fahrzeug ist abgenutzt und technisch überholt.

 

Der bisherige Mannschaftstransportwagen wurde auch bisher bereits zum Transport von Ausrüstungsgegenständen benützt, allerdings konnten die Beladungsgegenstände nicht ordnungsgemäß gesichert werden. Aus diesem Grund soll das Fahrzeug mit einem Gerätewagen-Transport ersetzen werden. Somit können verschmutzte Beladungsgegenstände auf der Ladefläche sicher und getrennt von der Mannschaft verstaut werden, trotzdem ist es möglich 6 Personen zur Einsatzstelle zu bringen.

 

 

Fahrzeugbeschreibung:

 

Gerätewagen – Transport (GW-T) werden zum Transport von Einsatzmitteln und zu Nachschubzwecken eingesetzt. Sie stellen in der Regel keine Ersteinsatzfahrzeuge dar, sondern sollen im Bedarfsfall die besonders angeforderten Einsatzmittel nachführen.

 

Das Fahrgestell ist ein handelsüblicher Transporter mit Kofferaufbau und einer Ladebordwand.

 

Die zulässige Gesamtmasse ist maximal 7,5 Tonnen. Die Nutzlast des Fahrzeuges muss mindestens 2.000 kg betragen. Am Heck des Fahrzeuges ist eine Ladebordwand mit einer Mindestnutzlast von 750 Kilogramm zu verbauen. Auf der Ladefläche müssen zudem mindestens vier Rollcontainer oder Gitterboxen transportiert werden können.

 

Die feuerwehrtechnische Beladung erfolgt nach Vorgabe der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg.

 

Die Besatzung besteht aus einer Staffel (6 Personen).

 

 

Finanzierung:

 

Im Haushaltsplan 2022 ist eine Verpflichtungsermächtigung über 150.000 EUR für die Beschaffung des Fahrezugs veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigung wird aufgrund der allgemeinen Preiserhöhung nicht ausreichen. Das Fahrzeug wird voraussichtlich 160.000 EUR kosten.

Ein Deckungsvorschlag zur Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung liegt vor. Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2023 zu veranschlagen. Die in der Finanzplanung des Hauhaltsplans 2022 für 2023 veranschlagten Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2023 um 10.000 EUR zu erhöhen.

 

Grundsätzlich ist ein Gerätewagen-Transport nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen förderfähig (Festbetrag in Höhe von 25.500 EUR). Eine entsprechende Zuwendung wurde beantragt und bewilligt.

 

Der Feuerwehrausschuss hat die Beschaffung des Gerätewagentransports einstimmig

befürwortet.

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Da der aktuelle Schwellenwert (215.000 EUR netto) zur Anwendung der Bestimmungen der Vergabeverordnung -VgV- i.V.m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB- für öffentliche Auftraggeber nicht erreicht oder gar überschritten wird (§ 1 Abs. 1 VgV), bedarf es keines Offenen Verfahrens (§ 15 VgV). Die erforderliche Lieferleistung kann vielmehr im sog. Unterschwellenvergabebereich entsprechend den Bestimmungen der Unterschwellenvergabeverordnung -UVgO- im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung beschafft werden.

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
712600026126 FW Gerätewagen-Transport 2/74	2022	VE 150.000	VE 160.000	Die im Haushaltsplan 2022 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung wird aufgrund der allgemeinen Preiserhöhung nicht ausreichen. Das Fahrzeug wird voraussichtlich 160.000 EUR kosten.
712600017101 Feuerwehr Gebersheim Hochbaumaßnahmen	2022	VE 550.000	VE 10.000	Deckungsvorschlag zur Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung.
712600026126 FW Gerätewagen-Transport 2/74	2023	150.000	160.000	Der höhere Finanzbedarf ist im Haushaltsplanentwurf 2023 zu veranschlagen.
712600021126 FW Veräußerung Mannschaftstransportwagen 2/19	2023	0	5.000	Der Verkaufserlös Mannschaftstransportwagen 2/19 ist im Haushaltsplanentwurf 2023 zu veranschlagen.
712600023126 FW Gerätewagen-Transport 2/74 Zuwendung	2023	0	25.500	Der Landeszuschuss ist im Haushaltsplanentwurf 2023 zu veranschlagen