1. Der Errichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten Besuchertoilette in der Nähe der KZ-Gedenkstätte in Leonberg wird zugestimmt.

 

2. Die hierfür erforderlichen voraussichtlichen Kosten i.H.v. 30.000 € werden zur Kenntnis genommen.

 

3. Dem Deckungsvorschlag aus dem Investitionsauftrag 712600017201 Feuerwehr Höfingen Hochbaumaßnahmen wird zugestimmt.

 

4. Die Verwaltung wird ermächtigt die Maßnahme umzusetzen.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund der schriftlichen Anfrage der KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg e.V. zur Errichtung einer Besuchertoilette auf dem Areal der Gedenkstätte fand ein erstes Abklärungsgespräch im Sommer 2021 mit Vertreter der Initiative und der Stadtverwaltung unter Leitung von Baubürgermeister Herrn Brenner statt.

 

Die Stadtverwaltung steht diesem Anliegen sehr positiv gegenüber.

 

Die Errichtung der Besuchertoilette an diesem Standort ist auf Grundlage der bisherigen Abklärungen mit einem komplett vorgefertigten Container auszuführen. Grund dafür ist insbesondere der sehr kurze Realisierungszeitraum, als auch die kostengünstige Ausführung.

 

Nachfolgende Abklärungen zur Prüfung des Vorhabens haben bisher stattgefunden:

 

1. Technische Klärung der Medienanschlüsse (Trinkwasser, Abwasser, Strom)

 

Der Standort zum Aufbau einer Besuchertoilette ist der Standort des ehemaligen Autobahnrastplatzgebäudes.

An diesem Standort ist das vorhandene Abwasserrohr, das mit wenigen Eingriffen für die Besuchertoilette wieder aktiviert werden kann.

Die bestehende Trinkwasserversorgungsleitung wird einer grundlegenden Prüfung zum Zustand noch unterzogen, um einen Nachweis zur hygienischen Gebrauchsfähigkeit zu erhalten.

In unmittelbarer Nähe zum Aufbau der Besuchertoilette ist ein Stromanschlusskasten für die notwendige Stromversorgung (z.B. Frostwächter der Wasserleitungen), die herangezogen werden kann.

 

Im Kontext zur Gedenkstätte ist an dieser Stelle nicht nur die technische Voraussetzung besonders vorteilhaft, sondern auch die Möglichkeit einer zurückhaltenden Erscheinung gegeben, so dass die Besuchertoilette in dem historisch besonderen Ort seine Akzeptanz finden kann.

 

2. Abklärung von genehmigungsrechtlichen Anforderungen

 

Für das Vorhaben „Bau einer Besuchertoilette in der Nähe der KZ-Gedenkstätte in Leonberg“ ist ein Antrag auf Baugenehmigung erforderlich.

 

Da bereits ein positiver Entscheid / Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zum Standort und zur Ausführung einer Besuchertoilette in der Nähe der KZ-Gedenkstätte vorliegt, kann eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt werden.

 

Die Antragstellung selbst kann nach Rücksprache von angefragten Architekturbüros sehr zeitnah erarbeitet werden.

 

3. Realisierung mit den dazu erforderlichen Baukosten i.H.v. rd. 30.000 €

 

Für den Baukostenrahmen incl. Nebenkosten von insgesamt 30.000 € sind folgende Teilbereiche mit Kosten hinterlegt:

 

3.1 Für den Anschluss von Abwasser, Trinkwasser und Elektro sind Kanal- und Schachtungsarbeiten sowie Installationsarbeiten notwendig. Die dafür notwendigen Kosten sind aktuell hochgerechnet, da Einzelmaßnahmen noch nicht benannt werden können.

Kosten:   ca. 5.000 € incl. Mwst.

 

3.2 Der Container ist als barrierefreier, behindertengerechter WC-Container mit Komplettausstattung als Angebot vorliegend. Die Containeranlieferung incl. Fundamentvorbereitung und Montage ist durch ein Richtpreisangebot darstellbar.

Kosten:          ca. 15.000 € incl. Mwst.

 

3.3 Die erforderliche Eingangsbefestigung; das hölzerne Fassadengerüst für die Fassadenbegrünung, sowie eine Anpassung an den Bestand von Vegetation und Wegebefestigung wird als Pauschale beziffert.                                                           Kosten:                             ca. 5.000 € incl. Mwst.

 

3.4 Baunebenkosten / Unvorhergesehenes

Antragstellung zur Baugenehmigung mit den erforderlichen Nachweisen

Kosten:   ca. 5.000 € incl. Mwst.

 

 

4. Die Reinigungsintervalle werden durch die Stadt Leonberg organisiert und getragen.

 

 

Der von den Verantwortlichen der KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg e.V. und BUND gewünschte Alternativstandort kann aus genehmigungsrechtlichen, naturschutzrechtlichen Gründen sowie dem erhöhten Investitionsbedarf nicht weiterverfolgt werden.

Erschließungskosten für Kanal und Frischwasserversorgung in Höhe von 20.000 € müssten für den alternativen Standort zusätzlich aufgewendet werden, da die Leitungen neu zu verlegen wären.

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
WC Anlage KZ-Gedenkstätte
754900017001 Hochbaumaßnahmen	2022	25.000	30.000	Die überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 5.000 € werden über den Investitionsauftrag 712600017201 Feuerwehr Höfingen Hochbaumaßnahmen gedeckt.