1. Einer baulichen Neugestaltung der Straßenräume „Stadt für Morgen“ unter der Prämisse „Sozial- und Klimagerechte Stadt“ wird zugestimmt. Die Zustimmung der Neugestaltung erfolgt auf der Grundlage der Annahme, dass die Stadt Leonberg in  entsprechende Förderprogramme mit einer Förderquote von mind. 50 % des jeweiligen Straßeninvestitionsvolumens aufgenommen wird.
    
2. a) Die Verwaltung wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Stuttgart bis zum
   31.10.2021 einen Antrag zur Programmaufnahme in das Förderprogramm nach dem LGVFG für den Bereich „Römerstraße/Poststraße“ zu stellen. Für die dafür erforderliche Ausführungsplanung ist das Planungsbüro „faktorgrün“ im Rahmen eines Kooperationsprojektes mit der Fa. Bosch zu beauftragen.

 

b) Die Verwaltung wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Stuttgart bis zum 31.10.2021 einen Antrag zur Programmaufnahme in das Förderprogramm nach dem LGVFG für den Bereich „Eltinger Straße“, angefangen ab dem Abschnitt Ecke Seestraße bis zur Lindenstraße, Ecke Rathaus, zu stellen.
 

3. Für die nachfolgend genannten Bereiche/Straßenabschnitte soll zum 31.10.2022 ein Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm unter Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet werden:

• Insbesondere die Eltinger Straße in Fortführung von der Lindenstraße bis zum Neuköllner Platz

• Römerstraße (zwischen OBI-Kreisverkehr und Einmündung Steinstraße)
• Leonberger Straße (zwischen Neuköllner Platz und Leonberger Straße 97)
• Steinbeissstraße
• Ortsmitte Höfingen

 

           Der hierzu notwendige Auftrag an ein Planungsbüro hat mittels eines
           Vergabeverfahrens auf der Grundlage noch zu fassender Beschlüsse der zuständigen    
           Gremien des Gemeinderates zu erfolgen.

Zusammenfassung des Sachverhalts

 

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 10.06.2021 wurde der obige Beschlussvorschlag wie folgt an den Gemeinderat empfohlen:

 

1. 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

2. a) 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

2. b) 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen

3. 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen

 

Die Beschlussempfehlung wurde in Punkt 2 mit a) und b) aufgeteilt. Punkt 2b) wurde ergänzt. Außerdem wurde Punkt 3. geändert.