1. Die Gesellschafterin Stadt Leonberg beteiligt sich an der Errichtung einer Photovoltaikanlage durch die LEO Energie GmbH & Co. KG in Höhe von 196.000 € entsprechend ihrem Gesellschafteranteil von 51 % mit 100.000 €.
2. Die Beteiligung erfolgt über eine Einlage der Stadt Leonberg in die Allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg.
3. Der Gemeinderat erteilt dem Vertreter der Stadt Leonberg das Mandat in der Gesellschafterversammlung der LEO Energie GmbH & Co. KG abzustimmen.
4. Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 100.000 € und dem Deckungsvorschlag aus den Investitionsaufträgen 721100407002 ASG Fassadensanierung und 742400037002 Leobad Sanierung in Höhe von jeweils 50.000 € wird zugestimmt.

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Im Rahmen des Gasbezugs über eine Bündelausschreibung wurde am 02.02.2021 (Vorlage 2020/393) entschieden, von dem Einkauf von Bioerdgas Abstand zu nehmen. Die dadurch eingesparten Ausgaben von ca. 100.000,- € (netto – ohne Mehrwertsteuer) sollen in den Ausbau von PV-Anlagen investiert werden.

 

In einem Gespräch mit der Netze BW als Partner der LEO Energie GmbH & Co. KG mit Herrn Oberbürgermeister Cohn hat diese erklärt, sich an einer Einlage entsprechend ihrer Anteile auf Grundlage des Betrages von 100.000,- €, somit rund 96.000,- € zu beteiligen (vgl. Anlage Schreiben der Netze BW vom 10.02.2021). Dementsprechend kann eine Gesamtinvestition in Photovoltaikanlagen von rund 196.000,- € (netto) realisiert werden.

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Neuer Investitionsauftrag	2021	0 €	100.000 € (netto)	Die Finanzierung erfolgt aus den nachfolgend dargestellten Investitionsaufträgen.
721100407002 ASG Fassadensanierung	2021	1.620.000	50.000	Die Maßnahme ist baulich abgeschlossen und die veranschlagten Mittel werden nicht in voller Höhe benötigt.
742400037002 Leobad Sanierung	2021	2.000.000	50.000	Die Maßnahme ist baulich abgeschlossen und die veranschlagten Mittel werden nicht in voller Höhe benötigt.