Anfrage aus dem Gemeinderat vom 05.05.2021

Frau De Mott informiert, dass bei der Eisdiele Flora bei gutem Wetter ein großer Andrang herrsche. Dabei werden die notwendigen Abstände nicht eingehalten, teilweise tragen die Kunden keine Masken. Der Betreiber habe im Außenbereich Bänke aufgestellt, worauf sich mehrere Personen gleichzeitig niederließen. Zudem werde das Parkverbot missachtet. Sie bittet die Stadtverwaltung, die Sachlage zu prüfen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Der Betreiber des Eiscafé Flora wurde aufgefordert, gegenüber den Kunden die Einhaltung der Corona-Regelungen einzufordern und zu überwachen. Im Außenbereich sind 16 Sitzplätze genehmigt. Wenn die Außengastronomie durch das Aufstellen von Bänken angeboten wird, müssen auch die dann geltenden Corona-Regelungen für die Gastronomie eingehalten werden. Da dies mit großem Aufwand für den Betreiber verbunden ist, wurde die Entfernung der Bänke empfohlen. Dies wurde durch den Betreiber zugesagt.

 

Verkehrsrechtlich gibt es keine Möglichkeiten, durch weitergehende Regelungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung der angesprochenen Problematik entgegenzuwirken. Eine verstärkte Kontrolle des Verkehrs durch den Vollzugsdienst erfolgt im Rahmen der Verkehrsüberwachung.