Der Gemeinderat erteilt dem Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH das Mandat, in der Gesellschafterversammlung
 

1. für die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 zu stimmen,
    
2. den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen sowie
    
3. für die Verrechnung des Jahresgewinns in Höhe von 3.871,10 EUR mit dem Ergebnis des Vorjahres und den Vortrag des nach Verrechnung mit dem Verlustvortrag verbleibenden Verlustes von 54.236,87 EUR auf neue Rechnung zu stimmen.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Die Gesellschafterversammlung der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH stellt nach Vorliegen des Prüfungsberichts des Wirtschaftsprüfers den Jahresabschluss fest, erteilt den Mitgliedern des Aufsichtsrats Entlastung und beschließt über die Verwendung des Ergebnisses.

 

Der Jahresabschluss und der Bericht des Wirtschaftsprüfers wurden den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat unmittelbar nach Eingang gemäß § 11 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags zugestellt.

 

Der Jahresabschluss wurde nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufgestellt und von der BSKP Revision und Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft.
 

Geprüft wurde neben dem Jahresabschluss auch gemäß §53 HGrG die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, alle Zahlungen an die Prokuristen und den Geschäftsführer sowie in Stichproben die Gehaltsabrechnung einzelner Mitarbeiter.

 

Der Jahresabschluss wird mit einem Jahresgewinn von 3.871,10 EUR festgestellt. Der Jahresgewinn wird mit dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr i.H.v. 58.107,97 EUR verrechnet, so dass ein Bilanzverlust von 54.236,87 EUR auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der Prüfungsbericht mit Jahresabschluss und Lagebericht ist in der Anlage beigefügt.

 

Das Jahresergebnis enthält einen Aufwand i.H.v. 130 TEUR für die Zahlung einer TVÖD-bedingten Corona-Sonderzahlung an alle Beschäftigten. Der Aufwand ist nach Beschluss der Pflegesatzkommission aus den Leistungserlösen des Jahres 2021 zu finanzieren. Die Vergütungssätze wurden entsprechend erhöht.

 

Im Jahr 2020 wurden weiterhin übertarifliche Sonntagszuschläge (50 TEUR/a) gewährt.

 

Die Gesellschaft hatte im Jahr 2019 einen Bilanzverlust i.H.v. 58.107,97 EUR ausgewiesen, der von den Gesellschaftern anteilig getragen werden sollte. Den entsprechenden Beschluss betreffend die Übernahme eines Verlustanteils von 32.923,07 EUR und dessen Veranschlagung im Haushaltsplan 2021 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.07.2020 (SV 2020/199) gefasst. In Anbetracht der positiven wirtschaftlichen Entwicklung fordert die Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH den Verlustausgleich derzeit bei der Stadt nicht an.

 

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 gemäß § 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags der Gesellschafterversammlung die Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Verwendung des Ergebnisses empfohlen. Dem Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung ist ein entsprechendes Mandat zur Abstimmung zu erteilen. Vertreter der Stadt Leonberg ist der Oberbürgermeister.

 

Nach Beschlussfassung durch die Gesellschafter übersendet der Geschäftsführer den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung nach den Bestimmungen des § 105 GemO an die kommunalen Gesellschafter mit der Bitte, diesen zusammen mit dem Jahresabschluss und dem Prüfbericht ortsüblich bekannt zu geben und öffentlich auszulegen.

 

Gleichzeitig wird der Jahresabschluss vom Geschäftsführer nach den Bestimmungen des HGB im Elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

JA

NEIN

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