Die Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad-Ittersbach wird um 1 weiteres Jahr mit der Entsorgung des Leonberger Klärschlamms zum Angebotspreis (Angebot vom 21.03.2019) in Höhe von 113,05 €/to brutto, d. h. jährlich ca. 452.200,00 € brutto beauftragt.

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Mit Bezug zur Vorlage 2019/073 läuft der Vertrag zur „Abholung, Transport und thermische Entsorgung/Verwertung von Klärschlamm“ mit der Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad-Ittersbach zum 30.06.2021 aus.

 

Die Leistung „Abholung, Transport und thermische Entsorgung/Verwertung von Klärschlamm“ für die Zeit vom 01.07.2019 bis 30.06.2021 wurde seinerzeit auf Grundlage der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) im Rahmen eines Offenen Verfahrens (europaweite Ausschreibung) ausgeschrieben.

 

In den Vergabeunterlagen des in der Zeit vom 24.01.2019 bis 26.03.2019 durchgeführten Offenen Verfahrens war die optionale einmalige Vertragsverlängerung um 1 Jahr (01.07.2021 bis 30.06.2022) formuliert. Von dieser Option möchte das Tiefbauamt der Stadtverwaltung Leonberg nun Gebrauch machen. Die Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad-Ittersbach hat für den Fall der optionalen Vertragsverlängerung um dieses 1 weitere Jahr der Stadt Leonberg bereits schriftlich bestätigt, diese, unter Beibehaltung der bisherigen Preiskonditionen sowie der Vertrags- und Rahmenbedingungen zur Klärschlammentsorgung inkl. Logistikdienstleistungen des Auftrags vom 07.06.2019, anzunehmen.

 

Dadurch wäre die Klärschlammentsorgung mit 95 €/to netto bis 30.06.2022 preislich konstant. Im Rahmen eines ansonsten durchzuführenden neuen Offenen Verfahrens sind zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall günstigere Preise zu erwarten, da sich in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg der Preise zur Klärschlammentsorgung zeigte. 

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, von der Option der einmaligen Vertragsverlängerung um 1 weiteres Jahr Gebrauch zu machen.

 

Die Klärschlammentsorgung („Abholung, Transport und thermische Entsorgung/Verwertung von Klärschlamm aus der Sammelkläranlage Mittleres Glemstal in 71229 Leonberg-Höfingen; Jahresmenge ca. 4.000 t/a entwässerter Schlamm“) wird weiterhin auf Basis der Entsorgungsvariante „Straße“ an die Fa. MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH, Auf der Hub 35-39, 76307 Karlsbad-Ittersbach zum Bruttoeinheitspreis von 113,05 €/to und einem voraussichtlichen Gesamtbruttoentsorgungsaufwand von 452.200,00 €/Jahr im Zeitraum vom 01.07.2021 bis 30.06.2022 vergeben.

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
53800001-42710000 Kläranlagen – Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen	2021	800.000 €	226.100 €	01.07.2021 - 31.12.2021
	2022	800.000 €	226.100 €	01.01.2022 – 30.06.2022

Die benötigten Mittel sind in der Finanzplanung enthalten und sind bei den kommenden Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.