Aufgrund von § 41 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wird ein „Beirat für Bäderangelegenheiten“ eingerichtet.

 

 

Für den Ausgliederungsprozess des Bäderbetriebes in die Stadtwerke Leonberg wurde der Lenkungsausschuss – Ausgliederung des Bäderbetriebes in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg gebildet. Die Ausgliederung ist mittlerweile beschlossen und wurde zum 01.01.2021 umgesetzt. Damit ist die Aufgabe des Lenkungsausschusses abgeschlossen.

 

Aus dem Gemeinderat wurde der Wunsch geäußert, dass dieser Ausschuss als Beirat für Bäderangelegenheiten weiter bestehen sollte. Insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Haushaltsdefizite könnte dieser Beirat sich spezifisch mit dem Bäderbetrieb befassen und dem Gemeinderat entsprechend vorberatene Empfehlungen geben. Der Beirat berät und empfiehlt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gemeinderates und seiner Ausschüsse.

 

Der Beirat soll halbjährlich, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst, tagen und sich mit Themen beschäftigen wie Eintrittspreise, Kundenzufriedenheit, anstehende Investitionen und die Geschäftsentwicklung im Rahmen der Umsetzung des Wirtschaftsplans.

 

Der Beirat hat rein beratende Funktion. Die Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters, des Betriebsausschusses, des Gemeinderats und der Betriebsleitung im Rahmen der Hauptsatzung, der Bädersatzung, der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtwerke und der Geschäftsordnung der Betriebsleitung der Stadtwerke bleiben unberührt.

 

Der Beirat für Bäderangelegenheiten setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats (analog Lenkungsausschuss). Als sachkundige Bürger wird je ein Vertreter der Schulleiterkonferenz, des Stadtverbands Sport und des Fördervereins Leobad berufen.

 

Seitens der Verwaltung werden die Leitung der Sparte Bäder der Stadtwerke Leonberg und die Leitung des Amtes für Kultur und Sport als Mitglieder benannt.

 

Den Vorsitz hat die kaufmännische Betriebsleitung der Stadtwerke Leonberg. Abwesenheits­vertretung ist die technische Betriebsleitung der Stadtwerke.

 

Konkret setzt der Beirat sich wie folgt zusammen:

 

Beirat für Bäderangelegenheiten

Nachfolger des Lenkungsausschuss - Ausgliederung des Bäderbetriebs in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg (eingerichtet durch Gemeinderatsbeschluss vom 23.07.2019).

 

Eingerichtet durch Gemeinderatsbeschluss vom 04.05.2021

 

Vorsitz: Dezernent/in des Dezernates ll = kaufm. Leiter/in der Stadtwerke
Stellvertreter: Dezernent des Dezernates lll = technischer Leiter der Stadtwerke

 

Mitglieder: je 1 Vertreter/Vertreterin jeder Gruppierung des Gemeinderats

davon:  GRÜNE-Fraktion 1  Sitz

 FW-Fraktion 1  Sitz

 CDU-Fraktion 1  Sitz

 SPD-Fraktion 1  Sitz

 FDP-Fraktion 1  Sitz

 S:ALZ/DIE LINKE 1  Sitz  (gemeinsamer Sitz)

 Insgesamt 6  Sitze

 

Nr.	Mitglieder		Nr.	Stellvertreter in folgender Reihenfolge
1.	GRÜNE	Prof. Ziegler, Ronald	1.	Werbke, Sebastian
2.	FW	Dr. Pfeiffer, Georg	1.	Dr. Röckle, Axel
3.	CDU	Zander, Oliver	1.	Staubach, Elke
4.	SPD	Pfitzenmaier, Ottmar	1.	Schüller-Tietze, Elviera
5.	FDP	Kindermann, Kurt	1.	Korte, David
6.	S:ALZ / DIE LINKE	Hackert, Harald	1.	Hutter, Gitte

 

Weitere Mitglieder:

 Ein/e Vertreter/in der Schulleiterkonferenz
Ein/e Vertreter/in des Stadtverbandes Sport
Ein/e Vertreter/in des Fördervereines Leobad
Amtsleitung des Kultur- und Sportamtes
Betriebsleitung der Bäder

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
11100000 – 44210000 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonst. Tätigkeit	2021	130.000	600	Entschädigung für angenommene zwei Sitzungen pro Jahr; wird über das verfügbare Budget gedeckt.