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Beschlussvorschlag ohne finanzielle Auswirkungen - 2021/086
Grunddaten
- Betreff:
-
Jagdpachtvertrag Warmbronn - Änderung der Jagdpächter
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorschlag ohne finanzielle Auswirkungen
- Federführend:
- Abteilung Steuern, Grundstücksverkehr und Forst
- Beteiligtes Amt:
- Forstbetrieb; Ortschaftsverwaltung Warmbronn; Kämmereiamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ortschaftsrat Warmbronn
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Vorberatung
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19.04.2021
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Erledigt
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Finanz- und Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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29.04.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung
Der Eigenjagdbezirk Warmbronn und der Jagdbogen Warmbronn als Teil des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Leonberg sind seit dem 01. April 2017 verpachtet an
Walter Straubinger, Lämmlestraße 4, Leonberg-Warmbronn.
Annette Miller, August-Lämmle-Weg 10, Leonberg
Der Pachtvertrag läuft bis zum 31. März 2026.
Der Pächter Walter Straubinger ist im Januar 2021 verstorben. Die verbleibende Pächterin, Frau Annette Miller, und die Witwe des Herrn Straubinger, Frau Inge Straubinger, haben beantragt, Herrn Volker Schüle als Nachfolger in den laufenden Jagdpachtvertrag aufzunehmen. Herr Schüle erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen und ist aufgrund seiner bisherigen jagdlichen Tätigkeit mit der Pächterin und dem Jagdbezirk gut vertraut.
Ebenfalls die Aufnahme in den Jagdpachtvertrag hat Frau Sabine Beck beantragt, wohnhaft in Stuttgart.
Zuständig für die Verpachtung des Jagdrechts ist der Finanz- und Verwaltungsausschuss.
In der Vergangenheit waren Gemeinderat und Verwaltung bestrebt, die Jagdbögen nach einheitlichen Kriterien zu vergeben. Danach sollen, wenn ein Pächter ausscheidet, ortsansässige Bewerber berücksichtigt werden, soweit diese die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und in die Gemeinschaft der Jäger passen.
Eine Berücksichtigung von Frau Beck als künftige Pächterin scheidet aus, da sie in Stuttgart wohnhaft ist und den vorgenannten Kriterien demzufolge nur zum Teil entspricht.
Herr Schüle erfüllt als langjähriger Jäger und Leonberger Bürger die erforderlichen Voraussetzungen für die Jagdausübung. Herr Schüle geht seit vielen Jahren als Jagdgast im Jagdbezirk Warmbronn mit und hat sich als zuverlässiger Jäger erwiesen. Außerdem wird er die vorhandenen Reviereinrichtungen übernehmen und weiter pflegen. Das notwendige Einvernehmen zwischen der Stadt als Verpächterin und den Jagdpächtern ist bei einem Eintritt von Herrn Schüle in den Jagdpachtvertrag gegeben.
Der zuständige Obmann, Herr Martin Gommel, äußerte keine Bedenken gegen die Aufnahme von Herrn Schüle in den Pachtvertrag.
Um eine ordnungsgemäße Jagdausübung weiterhin zu gewährleisten wird daher Herr Volker Schüle ab 01. Mai 2021 bis zum Ablauf des Jagdpachtvertrags am 31.03.2026 als zweiter Pächter in den Jagdpachtvertrag Warmbronn aufgenommen. Der entsprechende Änderungsvertrag wird abgeschlossen.
