Anfrage aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 25.03.2021

Herr Prof. Ziegler bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob Protokolle elektronisch unterschrieben werden können. Es sei möglich, dies rechtssicher darzustellen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Erstellung und Form der Niederschrift ist in § 38 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) geregelt. § 38 Abs. 1 GemO regelt, dass über die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen des Gemeinderates eine Niederschrift zu fertigen ist und dass dazu § 3a des Landesverwaltungsverfahrensgesetztes Baden-Württemberg (LVwVfG) keine Anwendung findet.

 

In § 3a LVwVfG ist die elektronische Kommunikation geregelt. Diese Regelung eröffnet den gleichberechtigten elektronischen Dokumentenaustausch anstelle der herkömmlichen Schriftform, soweit er durch Rechtsnorm nicht ausgeschlossen ist. Eine solche Rechtsnorm ist § 38 Abs. 1 GemO. Somit ist die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form bei Protokollen kraft Gesetz ausgeschlossen.

 

In der entsprechenden Landtagsdrucksache 13/3661 heißt es dazu:

 

Zu Nummer 7 (§ 38 Abs. 1 Satz 1)

Es soll daran festgehalten werden, dass die Niederschrift im Hinblick auf ihre Funktion und die weiteren mit ihr verbundenen Verfahrensschritte in Papierform vorliegen muss (vgl. auch § 415 der Zivilprozessordnung).