Ratsinformationssystem
Kenntnisnahme ohne finanzielle Auswirkungen - 2021/130
Grunddaten
- Betreff:
-
Bekanntgaben der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach § 35 Abs. 1 S. 4 GemO
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme ohne finanzielle Auswirkungen
- Federführend:
- Geschäftsstelle Gemeinderat
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Geplant
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Gemeinderat
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Kenntnisnahme
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15.04.2021
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Sachverhalt
Sitzung des Gemeinderates vom 02.02.2021
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Verkauf der Seniorenanlage „An der Zehntscheuer 9 in Höfingen“ verbunden mit dem Erbbaurecht.
2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass der Käufer in sämtliche Pflichten gegenüber der Stadt Leonberg eintritt.
3. Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf zu.
4. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechende Erklärung abzugeben.
5. Die Verwaltung wird beauftragt vorzeitig eine Mietvertragsverlängerung ab 31.05.2022 um weitere 10 Jahre zu verhandeln.
Sitzung des Gemeinderats vom 16.03.2021
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die dargelegten Sachverhalte zum geplanten Erwerb von 168/ 1.000 WEG- Anteilen am Wohnhaus Eltinger Fußweg 2/2, Flst. 67/6, werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Grunderwerb von 168/ 1.000 WEG- Anteilen am Wohnhaus Eltinger Fußweg 2/2. Flst. 67/6 zum Kaufpreis von 300.000,- Euro zzgl. Nebenkosten von 29.500 Euro zu tätigen, um in das Alleineigentum an Flst. 67/6 zu gelangen, das einen zentralen Baustein zur Umsetzung des Brückenschlags im Rahmen des Stadtumbaus „Leonberg-Mitte“ darstellt.
Der Abschluss des Kaufvertrages während der vorläufigen Haushaltsführung wird genehmigt.
