Der Gemeinderat stimmt der Unterzeichnung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung durch die Stadt Leonberg zu.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Das Agenda-Forum hat in der Sitzung vom 21.01.2021 einstimmig beschlossen, den Gemeinderat um Unterzeichnung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Bereich der kommunalen Ebene zu ersuchen.

 

Die Stadt Leonberg wird all ihre Möglichkeiten nutzen, sich für eine nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbar zu machen. Dies soll innerhalb der Stadt in einem breiten Bündnis von lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

 

Die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 beim UNO Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet worden ist, stellt einen Meilenstein der internationalen Zusammenarbeit dar. Mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs), hat sich die Weltgemeinschaft erstmals auf einen universalen und alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen einschließenden Katalog von festen Zeitzielen geeinigt, der die internationale Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich prägen wird. 

 

Erläuterung der Agenda 2030 (Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz):

Zielsetzung der 2030-Agenda ist es, die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten und somit die längst überfällige Transformation der Volkswirtschaften hin zu einer deutlich nachhaltigeren und inklusiveren Entwicklung kräftig voranzutreiben. Klimawandel, Verlust von Biodiversität, Armut, Hunger und häufig mit hohem Ressourcenverbrauch verbundenes Wirtschaften zeigen, dass weltweit umgesteuert werden muss. Die 2030-Agenda folgt hierbei dem Grundsatz, auch die Schwächsten und Verwundbarsten der Welt mitzunehmen ("leave no one behind"), und hat den Anspruch, auch kommenden Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben zu sichern. 

In einem mehr als dreijährigen internationalen Vorbereitungsprozess wurde eine global ausgerichtete und auf alle Länder universell anwendbare Agenda mit anspruchsvollen Nachhaltigkeitszielen erarbeitet. Das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium haben sich gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung erfolgreich für eine ambitionierte Agenda eingesetzt, die den staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit global und national vorantreibt. 

Mit der 2030-Agenda werden zwei zuvor getrennte UN-Verhandlungsprozesse, der 1992 mit dem Erdgipfel begründete Rio-Prozess und der Prozess der Millenniumentwicklungsziele, unter dem Begriff "Transformation zu nachhaltiger Entwicklung" zusammengeführt. 

Die 2030-Agenda besteht aus folgenden Elementen: Einer Präambel, einer politischen Deklaration, den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, einem Abschnitt zu Umsetzungsmitteln und zur globalen Partnerschaft sowie einem Abschnitt zu Follow-up und Überprüfung

Basierend auf einem Vorschlag der Bundesregierung, der in leicht veränderter Form gemeinsam mit der EU in die Verhandlungen eingespeist wurde, werden in der Präambel der 2030-Agenda folgende fünf Kernbotschaften benannt, welche die Ziele der 2030-Agenda in prägnanter und handlungsorientierter Weise zusammenfassen: 

Menschen – Wir sind entschlossen, Armut und Hunger in allen ihren Formen und Dimensionen ein Ende zu setzen und sicherzustellen, dass alle Menschen ihr Potential in Würde und Gleichheit und in einer gesunden Umwelt voll entfalten können.

Planet – Wir sind entschlossen, den Planeten vor Schädigung zu schützen, unter anderem durch nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion, die nachhaltige Bewirtschaftung seiner natürlichen Ressourcen und umgehende Maßnahmen gegen den Klimawandel, damit die Erde die Bedürfnisse der heutigen und der kommenden Generationen decken kann.

Wohlstand – Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass alle Menschen ein von Wohlstand geprägtes und erfülltes Leben genießen können und dass sich der wirtschaftliche, soziale und technische Fortschritt in Harmonie mit der Natur vollzieht.

Frieden – Wir sind entschlossen, friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern, die frei von Furcht und Gewalt sind. Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden.

Partnerschaft – Wir sind entschlossen, die für die Umsetzung dieser Agenda benötigten Mittel durch eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, die auf einem Geist verstärkter globaler Solidarität gründet, insbesondere auf die Bedürfnisse der Ärmsten und Schwächsten ausgerichtet ist und an der sich alle Länder, alle Interessenträger und alle Menschen beteiligen.

Das Agenda-Forum regt an, die Umsetzung der Agenda 2030 mit der Entwicklung eines Leitbilds für die Stadt Leonberg zu verknüpfen.

 

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion* formuliert hierzu in einem Musterantrag:

„Die neuen Entwicklungsziele sind mehr als eine Fortführung der bisherigen Millenniumsziele. Ziel ist es nicht mehr, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen, sondern es geht auch um eine neue Perspektive und eine neue Balance in allen Teilen der Welt, egal ob Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrieland. Die Agenda 2030 wurde von 193 Ländern beschlossen und gilt nicht nur für Länder im Globalen Süden sondern auch im Norden. Auch dieser muss sich wandeln für eine gerechtere Welt. Aus diesem Grund hat das Präsidium des RGRE die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt befürwortet. Ohne die Mitwirkung der Kommunen wird die internationale Agenda 2030 weitgehend wirkungslos bleiben. Deswegen ermutigt der RGRE seine Mitglieder, zu prüfen, mit welchen Aktivitäten und unter welchen Voraussetzungen sie sich in die internationale Agenda2030einbringen können. Neue finanzielle Belastungen müssen dabei durch den Staat ausgeglichen werden.“

* Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) besteht seit 1955 als eingetragener Verein. Mitglieder sind deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag.

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