1. Die für den Stadtteil Höfingen relevanten Haushaltsplandaten 2021 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Anträge des Ortschaftsrates werden unter 2020/399-03, Haushaltsplan 2021-Stellungnahmen zu den Haushaltsanträgen beschlossen.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Folgende Anträge zum Haushaltsplan 2021 werden beantragt:

 

1. Der Ortschaftsrat Höfingen beantragt, im Rahmen eine Potenzialanalyse umsetzungsfähige Maßnahmen zur verbesserten Erreichbarkeit der S-Bahn-Haltestelle aufzuzeigen.

Der Antrag wurde bereits in 2019 gestellt und vom Gemeinderat begrüßt, wenngleich bisher dieser Antrag bisher noch nicht bearbeitet wurde. Der Antrag wird nicht als eigenständiges Produkt seitens der Verwaltung im Haushalt 2021 behandelt, sondern in einem „Sammelbecken“ für verkehrsbezogene Untersuchungen (vgl. PB 51 5110, zu Nr. 14) mit etlichen anderen Maßnahmen geführt.

Wir beantragen daher diese o.a. Potenzialanalyse (Antrag mit entsprechender Begründung aus 2019) als eigenständiges Produkt im Haushalt 2021 zu führen, um so die Analyse in 2021 auf den Weg zu bringen.

 

2.  Der Ortschaftsrat Höfingen beantragt, ein Sanierungskonzept für die Grundschule Höfingen zu erstellen.

 

 

Begründung zu 2:

 

Seit Jahren weist das Schulgebäude einen Investitionsstau hinsichtlich der Sanierung von Dach, Fassaden und Fenster auf. Seitens des Ortschaftsrates wurden in den letzten Jahren ohne Erfolg darauf hingewiesen.

 

 

3. Der Ortschaftsrat Höfingen beantragt, die dringend erforderlichen Reparaturmaßnahmen, z.B. einzelne Fenster, zeitnah durchzuführen.

 

 

Begründung zu 3:

 

Seit Jahren weist das Schulgebäude einen Investitionsstau hinsichtlich der Sanierung     von Dach, Fassaden und Fenster auf. Mittlerweile lassen sich nach Rücksprache mit der Schulleiterin einzelne Fenster nicht mehr öffnen. Für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb besteht die Notwendigkeit, Fenster öffnen zu können.

 

 

4. Förderung Fuß- und Radverkehr: Die seit dem 4. September 2020 gültige

   Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeideverkehrsfinanzierungsgesetz

   VwV-LGVFG sieht eine Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und

   Radverkehrs in Höhe von 90% vor. Nach dem Motto aus einem Euro macht zehn,

   beantragt der Ortschaftsrat Höfingen die Verwendung der Restmittel des Erbe

   Beck in Höhe von ca. 80.000 Euro für den 10 prozentigen Eigenanteil der

   Stadt zur Realisierung der Verbesserung des Straßenraums für den Fuß- und

   Radverkehr in Höfingen zu verwenden. Der bereits angekündigte

   Schlussbericht des 1000 Zebrastreifen Programms des Landes bietet dafür die

   notwendige konzeptionelle Grundlage für den Zuschussantrag. Der

   Ortschaftsrat Hofingen beantragt darüber hinaus den Betrag des

   eingebrachten Erbe Becks mit Eigenmitteln zu verdoppeln, so dass insgesamt

   ca. 160.000 Euro an Eigenmitteln zur Verfügung stehen und somit 1,6 Mio.

   Euro in Höfingen investiert werden können.

 

Nicht abgeflossene Mittel vom im Haushalt 2020 genehmigten Haushaltsansätzen für den Ortsteil Höfingen werden im Haushalt 2021 erneut veranschlagt.

 

 

5. Der Trimm-Dich-Pfad soll funktionell wiederhergestelllt werden. Die Finanzierung soll aus dem Erbe Beck erfolgen.

 

 

6. Kinderspielplatz Dietrich-Bonhoeffer-Straße

 

-          Ersatz für das abgebaute Feuerwehrauto in 2021 aus dem Etat Erneuerung von Einzelspielgeräten.

-          Aufnahme in die langfristige Spielplatzkonzeption, Ausrichtung auch für ältere Kinder.

 

 

7. Eisenbahn Spielplatz Grünewald, Lukas-Moser-Weg

 

-          Die eingestellten Mittel für genannten Spielplatz „Grünewald“, die von 2021 auf 2022 verschoben wurden sollen in den Haushalt für 2021 aufgenommen werden.

 

 

8. Ausschilderung zum Bahnhof

 

-          Teilbetrag über 10.000€ aus dem Teilhaushalt Park-/Verkehrs-/Fußgängerleitsystem für verbesserte Ausschilderung zum Bahnhof Höfingen verwenden.

 

9. Alter Friedhof

 

-          Fußwegverbindung zwischen Hirschlander Straße und Weg Hinter dem Friedhof besser ausleuchten.

 

 

10.  Der Ortschaftsrat Höfingen beantragt, dass Planungsmittel für die Sanierung / Umbau für die Feuerwache Höfingen eingestellt werden.

 

 

11.  Der Ortschaftsrat Höfingen beantragt, ein Sanierungskonzept für die Strohgäuhalle Höfingen zu erstellen.

JA

x

NEIN

 

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der weiteren Beschlussfassung.