1. Als Mitglied des Aufsichtsrats der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH nach § 9 abs. 2 lit. a des Gesellschaftsvertrags wird bestätigt:
   
   Herr Martin Georg Cohn, Oberbürgermeister, Leonberg
    
2. Als Stellvertreter/in des Aufsichtsratsmitglieds gem. § 9 Abs. 4 wird bestimmt:
   
   Der/die Erste Beigeordnete der Stadt Leonberg.
    
3. Die Position des Stellvertreters bleibt bis zur Wiederbesetzung der derzeit vakanten Stelle des/der Ersten Beigeordneten unbesetzt.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Nach § 9 Abs. 2 lit. a des Gesellschaftsvertrags der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH ist seitens der Gesellschafterin Stadt Leonberg nach Bestätigung durch den Gemeinderat der Oberbürgermeister oder einer der beiden weiteren Bürgermeister Mitglied des Aufsichtsrats.

 

Nach der letzten Kommunalwahl hat der Gemeinderat am 09.07.2019 den Ersten Bürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid als Aufsichtsratsmitglied bestätigt. Als Stellvertreter wurde der Oberbürgermeister Martin Georg Cohn bestätigt.

 

Den Vorsitz im Aufsichtsrat hat gem. § 9 Abs. 6 abwechselnd der von der Stadt Leonberg gem. § 9 Abs. 2 lit. a  Entsandte oder der von der Stadt Gerlingen entsandte Bürgermeister oder Beigeordnete inne. Nach der letzten Kommunalwahl wechselte der Vorsitz im Aufsichtsrat auf den von der Stadt Gerlingen entsandten Bürgermeister oder Beigeordneten.

 

Nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. Vonderheid bei der Stadt Leonberg mit Ablauf des 13.01.2021 ist die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH neu zu regeln.

 

Es wird vorgeschlagen, dass Herr Oberbürgermeister Martin Georg Cohn als Mitglied des Aufsichtsrats bestätigt wird. Die Stellvertretung im Falle der Verhinderung soll auf den Ersten Beigeordneten/die Erste Beigeordnete der Stadt Leonberg übertragen werden.

 

Bis zur Wiederbesetzung der derzeit vakanten Stelle bleibt die Position des Stellvertreters unbesetzt.