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Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen - 2020/393

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Stadt Leonberg sowie der Stadtwerke Leonberg ab 01.01.2022 bis 31.12.2024 zu beauftragen. Die Gt-service GmbH kann sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen.

 

  1. Die Gt-service GmbH wird bevollmächtigt die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas, an denen die Stadt Leonberg sowie die Stadtwerke Leonberg teilnehmen, namens und im Auftrag der Gemeinde vorzunehmen.

 

  1. Die Stadt Leonberg sowie die Stadtwerke Leonberg verpflichten sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von den Lieferanten, die jeweils den Zuschlag erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Mit dem Auslaufen sämtlicher Erdgaslieferverträge der Stadt Leonberg sowie der Stadtwerke Leonberg am 31.12.2021 muss die Belieferung europaweit neu ausgeschrieben werden.

 

Die Stadt Leonberg beteiligte sich in den vergangenen Jahren regelmäßig an den Bündelausschreibungen für die Strom- bzw. Gaslieferung des Gemeindetags. Bei Strom seit 2003, bei Gas seit 2011. Dabei sind jeweils alle städtischen Abnahmestellen enthalten. Dies schließt städtische Gebäude und Anlagen der Stadtwerke mit ein. Mit der Ausschreibung und Prüfung der Angebote war bisher die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags beauftragt.

 

Die Gt-service GmbH bietet Gemeinden, Städten, Landkreisen, Zweckverbänden und kommunalen Gesellschaften die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Erdgaslieferung an.

 

Mit der Teilnahme an der Bündelausschreibung soll ein möglichst niedriger Erdgaslieferpreis für alle Abnahmestellen für die Jahre 2022-2024 erzielt werden. Die Wahrscheinlichkeit erscheint durch die Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetags am größten.

 

Die Teilnahme ist für die Stadt kostenlos. Die Kosten werden jeweils vom Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) übernommen.

 

Der NEV ist ein kommunaler Zweckverband, dem 167 Städte und Gemeinden sowie 9 Landkreise angehören. Das Verbandsgebiet erstreckt sich vom Landkreis Heilbronn im Norden bis zum Landkreis Reutlingen im Süden von Baden-Württemberg. Der Sitz des Verbandes ist Esslingen.

 

In Summe stehen aktuell 52 Erdgasabnahmestellen zur Ausschreibung mit einem jährlichen Gesamtverbrauch von voraussichtlich ca. 17.500 MWh und jährlichen Gesamtkosten ab 2022 von voraussichtlich ca. 954.000 € bis 1.011.000 € pro Jahr. Unter der Annahme, dass die Stadtwerke Leonberg das Hallenbad, das Leobad und die Heizzentrale am Schulzentrum unterhalten, beträgt der Anteil der Stadtwerke Leonberg hierbei ca. 9.500 MWh sowie ca. 518.000 € bis 549.000 €.


Die Erdgaslieferung wird im Rahmen der 12. Bündelausschreibung Erdgas 2022-2024 für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2024 ausgeschrieben. Die Ausschreibung der Erdgaslieferung erfolgt somit für eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren. Um das Vergabeverfahren unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen durchführen zu können ist die Gt-Service GmbH spätestens bis zum 05.02.2021 zu beauftragen. Zur Durchführung bedient sich die Gt-Service GmbH weiterer Kooperationspartner wie dem Büro iuscomm Rechtsanwälte –Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dem Büro switch.on energy + engineering gmbh.


Mit der Beauftragung der Gt-service GmbH geht die Stadt Leonberg zugleich ein Dauerbeauftragungsverhältnis gegenüber der Gt-service GmbH ein.

Analog der Beschlusslage wird die Stadt Leonberg das Dauerbeauftragungsverhältnis fristgerecht am 30.11.2023 kündigen. So wird nicht automatisch wieder an der darauffolgenden Bündelausschreibung Erdgas für die anschließenden drei Lieferjahre (2025-2027) teilgenommen.

Es besteht die Möglichkeit alle Abnahmestellen oder nur ein Teil der Abnahmestellen mit 10% Bioerdgas auszuschreiben. Das Bioerdgas erfüllt die Anforderungen des EWärmeG BW vom 17.03.2015 sowie die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes vom 01.11.2020. Bei der Belieferung mit 10 % Biogas muss mit Mehrkosten von ca. 10 % gerechnet werden. Somit entstehen jährliche Mehrkosten ab 2022 von ca. 95.400 € bis 101.100 €. Eine Abnahme von 10 %-Biogas für alle Abnahmestellen wird nicht empfohlen, da dadurch nur ca. 380 Tonnen CO2 Emissionen eingespart werden können. Im Vergleich würde ein Ausbau städtischer erneuerbarer Erzeugungsanlagen, wie beispielsweise Photovoltaikanlagen mehr CO2 einsparen. Eine durch die Mehrkosten in Höhe von ca. 100.000 € errichtete PV-Anlage würde über Ihre Lebenszeit ein Vielfaches von 380 Tonnen an CO2 Emissionen einsparen.

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Finanz. Auswirkung

JA

x

 

NEIN

 

 

Der Finanzbedarf für die Erdgasabnahmestellen aller städtischen Gebäude und der Stadtwerke Leonberg beläuft sich ab 2022 auf voraussichtlich ca. 954.000 € bis 1.011.000€ pro Jahr und wird auf die Sachkonten 42410010 (Stadt) und 513300 (Stadtwerke) aufgegliedert. In der Finanzplanung der Haushaltsplanentwürfe für die Jahre 2022, 2023 und 2024 ist der tatsächliche Finanzbedarf zu berücksichtigen. Bei Änderungen der Abnahmemenge werden die jeweils, angepassten Kosten in der Finanzplanung berücksichtigt. Die Stadthalle Leonberg wird über Nahwärme versorgt und ist nicht Bestandteil der Erdgas-Bündelausschreibung.


Kontierung

Jahr

verfügbares Budget

Finanzbedarf

Bemerkung

Alle Kostenstellen der Gebäude und Stadtwerke

2022ff.

 

 

Der tatsächliche Finanzbedarf
ist bei Aufstellung des

Haushaltsplanentwurfs 2022

zu berücksichtigen.

Teilbudget BUD_TH01_C6500_01 Sachkonto 42410010 Wärme (Gas, Öl, Fernwärme) - GM

2022

910.623 

436.000 €

davon 52.000 € CO2-Steuer; restliches Budget ist für Öl-und Fernwärmelieferungen

513300 -  Gasbezug BHKWs - SWL

2022

518.000 €

518.000 €

davon 62.000 € CO2-Steuer

Gesamt

2022

1.428.623 €

954.000 €

davon 114.000 € CO2-Steuer;

restliches Budget ist für Öl-und Fernwärmelieferungen

Teilbudget BUD_TH01_C6500_01 Sachkonto 42410010 Wärme (Gas, Öl, Fernwärme) - GM

2023

937.951 €

445.000 €

davon 61.000 € CO2-Steuer; restliches Budget ist für Öl-und Fernwärmelieferungen

513300 -  Gasbezug BHKWs - SWL

2023

528.000 €

528.000 €

davon 72.000 € CO2-Steuer

Gesamt

2023

1.465.951 €

973.000 €

davon 133.000 € CO2-Steuer;

restliches Budget ist für Öl-und Fernwärmelieferungen

Teilbudget BUD_TH01_C6500_01 Sachkonto 42410010 Wärme (Gas, Öl, Fernwärme) - GM

2024

966.078 €

462.000 €

davon 78.000 € CO2-Steuer; restliches Budget ist für Öl-und Fernwärmelieferungen

513300 -  Gasbezug BHKWs - SWL

2024

549.000 €

549.000 €

davon 93.000 € CO2-Steuer

Gesamt

2024

1.515.078 €

1.011.000 €

davon 171.000 € CO2-Steuer;

restliches Budget ist für Öl-und Fernwärmelieferungen

 

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