1. Der Beschluss des Gemeinderats vom 20.03.2018 zur Mandatserteilung betreffend die Beauftragung der Firma Renz und die Genehmigung der mit der Beauftragung verbundenen Ausgaben wird bestätigt.
    
2. Der Gemeinderat erteilt dem Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH das Mandat, in der Gesellschafterversammlung entsprechend der Beschlussempfehlung des Aufsichtsrats vom 26.11.2020 abzustimmen.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Da die Räumlichkeiten der Sozialstation am Standort Gerlingen, Hauptstraße 40 durch das Wachstum des Pflegediensts nicht mehr ausreichend sind, hat die Stadt Gerlingen das Grundstück Flst.Nr. 2397/14 mit 940 m² im Rahmen eines Erbbauvertrags für einen Neubau zur Verfügung gestellt.

 

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 20.03.2018 dem Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH das Mandat erteilt, in der Gesellschafterversammlung folgendermaßen abzustimmen:

 

Mit dem Neubau der Sozialstation in Gerlingen (Gebäude ohne Außenanlagen) wird die Firma Renz GmbH, Althengstett zum Festpreis von 821.000 EUR brutto beauftragt.

 

Die Finanzierung erfolgt über ein Darlehen der Stadt Gerlingen. Das Darlehen wird mit 0,5 Prozent p.a. verzinst. Laufzeit: 10 Jahre mit der Einräumung von Sondertilgungen bis zur Höhe der Restschuld. Die jährliche Tilgung des Darlehens beträgt ansonsten generell 3%.

 

Zwischenzeitlich liegt die Baugenehmigung vor mit der Auflage, dass Baubeginn nicht vor Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen sein darf. Das vorliegende Bodengutachten berücksichtigt, dass ca. 800 cbm Erdreich angeliefert und fachgerecht eingebaut werden müssen. Die Anlieferung des Erdreichs obliegt der Stadt Gerlingen. Der Baubeginn wird für März 2021 erwartet.

 

Der genannte Festpreis der Firma Renz für das Stahlrahmen-Containerbauwerk umfasst nicht das Fundament, die Parkplätze und die Gestaltung des Außengeländes.

 

Das mit der Planung beauftragte Architekturbüro Schöllhorn und Partner aus Leonberg-Warmbronn hat Angebote für die noch offenen Leistungen

 

• Herrichten und Befestigen des Grundstücks
• Pfahlgründung dergestalt, dass unter dem Gebäude Parkraum entsteht
• Bodenplatte, auf die die Container aufgestellt werden
• Stützen, Wände und Treppe vom Parkdeck ins Gebäude
• Außenanlage, Zufahrt zum Parkdeck
• Bepflanzung
• Beleuchtung
• Zaunanlage
• Zufahrt zum Grundstück
• Be- und Entwässerung, Kanal- und Leitungsgraben
• Kanalanschluss
• Fahrbahnbelag

 

eingeholt und schlägt die Vergabe aus einer Hand an die Firma Walter Lux GmbH & Co. KG, Bauunternehmung, Böblingen vor. Die Kosten belaufen sich auf 343 TEUR zzgl. Mehrwertsteuer für den Unterbau, die Parkplätze und die Außenanlage sowie 33 TEUR zzgl. Mehrwertsteuer für die Zufahrt.

 

Der Aufsichtsrat der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH berät in seiner Sitzung am 26.11.2020 über den Sachverhalt. Der von der Geschäftsführung vorbereitete Beschlussvorschlag lautet:

 

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, die Ausgaben, die mit der Auftragsvergabe an die Firma Walter Lux GmbH & Co. KG, Böblingen verbunden sind, zu genehmigen.

 

Das Ergebnis der Beratung wird in den Sitzungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats bekanntgegeben.

 

Der von der Geschäftsführung für die Gesellschafterversammlung vorgesehene Beschlussvorschlag lautet:

 

1. Auf der Grundlage der Beschlussvorlage 3/2018 und dem Beschluss des Aufsichtsrats vom 1. März 2018 werden die Zahlungen an die Firma Renz, Althengstett in Höhe von 690 TEUR zuzüglich Mehrwertsteuer in folgenden Zahlungsschritten genehmigt:
   
   Anzahlung bei Auftragserteilung 15 %

Bei Lieferung der Container  50 %
Bei Bauabnahme   35 %
 

2. Auf der Grundlage der Beschlussvorlage 7/2020 und dem Beschluss des Aufsichtsrats vom 26. November 2020 werden die Zahlungen an die Firma Lux, Böblingen in Höhe von 343 TEUR zuzüglich Mehrwertsteuer für den Unterbau, die Parkplätze und die Außenanlage sowie in Höhe von 33 TEUR zuzüglich Mehrwertsteuer für die Zufahrt genehmigt, zahlbar nach Bauabnahme.

 

Dem Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung ist nun das entsprechende Mandat zur Abstimmung zu erteilen.