1. Die Tilgungsleistungen von jährlich 78.000 EUR des im Jahr 2019 in Höhe von 780.000 EUR aufgenommenen Investitionskredits des Eigenbetriebs Stadthalle Leonberg werden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020 übernommen.
2. Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 78.000 EUR wird genehmigt.
3. Dem Deckungsvorschlag aus Investitionsauftrag 711330116320 Hinter den Gärten, Grundstückserwerb, wird zugestimmt.
4. Die Mittel werden beginnend mit dem Haushaltsplan 2021 für die Haushaltsjahre von 2021 bis 2029 in Höhe von jährlich 78.000 EUR veranschlagt.
5. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Stadthalle Leonberg ist ab dem Haushaltsjahr bzw. Wirtschaftsjahr 2021 zu entscheiden, ob Investitionen über Kredite oder über einen Investitionskostenzuschuss aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.

 

In den Haushaltsjahren 2021 bis 2029 sind für den Kredit jährlich zusätzlich 78.000 EUR zu veranschlagen.

 

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Der Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg hat im Jahr 2019 einen Investitionskredit in Höhe von 780.000 EUR aufgenommen. Der Kredit diente zur Umschuldung eines kurzfristigen Darlehens, das aus dem Städtischen Haushalt an den Eigenbetrieb zur Finanzierung von Investitionen für maximal 12 Monate gewährt wurde. Grundlage für den von der Stadt an den Eigenbetrieb gewährten Kassenkredit in 2017 / 2018 war der Gemeinderatsbeschluss vom 09.05.2017 über die Sanierungsmaßnahmen in der Stadthalle (Vorlage 2017/124). Dieser Kredit diente als Zwischenfinanzierung. Der Eigenbetrieb Stadthalle wies im Wirtschaftsplan 2017 eine Kreditermächtigung in Höhe von 780.000 € aus.

 

Der Kredit wurde zu einem Zinssatz von 0,27 % und einer Laufzeit von 10 Jahren aufgenommen.

 

Die Aufwendungen für die Zinsen sind Teil des Betriebsverlusts und werden damit im Rahmen der Verlustausgleichszahlung dem Eigenbetrieb Stadthalle aus dem städtischen Haushalt jährlich ausgeglichen.

 

Die Auszahlungen für die Tilgung des Kredits betragen jährlich 78.000 EUR. Bislang wurden die Tilgungsleistungen der Kredite des Eigenbetriebs Stadthalle Leonberg über den städtischen Haushalt als Beteiligungserwerb ausgezahlt. Die Zahlungen für die vor dem Jahr 2019 aufgenommenen Kredite sind im Teilfinanzhaushalt 07 Wirtschaft und Tourismus unter Produktgruppe 5750 Tourismus unter Investitionsauftrag 75700015001 als Beteiligungserwerb veranschlagt (vgl. Haushaltsplan 2020, Seite 800). Für das Jahr 2020 ist ein Betrag von 32.500 EUR vorgesehen.

 

Der Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg hat auch die Übernahme der Tilgung des im Jahr 2019 aufgenommen Kredits beantragt. Die Tilgungsleistung ist bislang nicht veranschlagt, da zur bislang praktizierten Vorgehensweise kein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vorliegt.

 

Die Auszahlungen als Beteiligungserwerb erhöhen in der Bilanz den Wert der Beteiligung am Sondervermögen Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg (Aktiva). Der bilanzierte Beteiligungswert wird nicht abgeschrieben.

 

Im Gegensatz dazu werden Investitionskostenzuschüsse als geleistete Sonderposten bilanziert (Aktiva) und entsprechend der Nutzungsdauer des Anlageguts abgeschrieben.

 

Das Vermögen des Eigenbetriebs Stadthalle Leonberg beschränkt sich auf das Gebäude Stadthalle Leonberg und das dazu gehörige Grundstück.

 

Im Hinblick auf die noch ungeklärte Zukunft des Gebäudes Stadthalle Leonberg wird deshalb vorgeschlagen, bei künftigen Investitionen zu prüfen, welche Finanzierungsvariante die wirtschaftlichste Variante ist.

 

D.h., ob die Stadt an den Eigenbetrieb für getätigte Investitionsmaßnahmen in das Gebäude Stadthalle Leonberg einen Investitionszuschuss an den Eigenbetrieb zahlt oder wie bisher eine Kreditaufnahme im Eigenbetrieb mit einer Ausgleichszahlung über den städtischen Haushalt erfolgt.

 

Die Entscheidung ist im Rahmen der Aufstellung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans und des Haushaltsplans zu treffen.

 

Für den im Jahr 2019 aufgenommenen Kredit bleibt nur die Übernahme der Tilgungsleistungen als Beteiligungserwerb, da die Investitionen bereits über den Kredit finanziert sind.

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
75700015001 Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg Beteiligungserwerb	2020	32.500	110.500	Deckung der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 78.000 EUR über Investitionsauftrag 711330116320 Hinter den Gärten, Grundstückserwerb
711330116320 Hinter den Gärten, Grundstückserwerb	2020	500.000	0	Deckungsvorschlag für überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 78.000 EUR