1. Das Handlungskonzept zum Starkregenrisikomanagement für die Stadt Leonberg vom Oktober 2020 wird genehmigt und beschlossen

 

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung                                                          

Mit Vorlage 2019/108 beschloss der Gemeinderat der Stadt Leonberg die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Jahre 2019/2020 für die Erstellung des Starkregenrisikomanagements in interkommunaler Zusammenarbeit.

 

Die Inhalte und Ergebnisse der Ausarbeitungen der innerhalb des Arbeitsprogramms von den Kommunen gemeinsam zu bearbeitenden 4 Handlungsfelder –Handlungskonzept, Krisenmanagement, Handlungshilfen und Öffentlichkeitsarbeit – liegen in Form des „Handlungskonzeptes“ nunmehr vor.

 

Dieses Handlungskonzept wurde gemäß „Leitfaden Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ erstellt. Der Leitfaden der LUBW (Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg) stellt ein einheitliches Verfahren für das Land Baden-Württemberg dar und ermöglicht ein planvolles Vorgehen zur Schadensminimierung.

 

 

 

 

 

Handlungskonzept

 

Das interkommunale Projekt „Starkregenrisikomanagement im Glems-Einzugsgebiet“ stellt eine beispielhafte Kooperation der Kommunen Ditzingen, Gerlingen, Hemmingen, Leonberg, Korntal-Münchingen, Markgröningen, Schwieberdingen und Stuttgart im Bereich des Starkregenrisikomanagements dar. Anlässlich der eigenen Betroffenheit beim einschneidenden Starkregenereignis am 4. Juli 2010, aber auch aus Solidarität der weniger stark betroffenen Kommunen, entwickelte sich eine interkommunale Zusammenarbeit.

Das interkommunale Projekt wird vom Regierungspräsidium Stuttgart mit einer Förderquote von 70 % unterstützt und wurde im Sommer 2020 abgeschlossen.

Ziel des Projekts ist es, das Bewusstsein für

die Themen Starkregen und Hochwasser in der Bevölkerung, der Wirtschaft sowie den (Kommunal-) Verwaltungen zu stärken und die Thematik im Verwaltungsvollzug zu etablieren. Das Handlungskonzept, welches alle relevanten Projektergebnisse aus der Auswertung der Starkregengefahrenkarten und der darauf basierenden Risikoanalyse beinhaltet, ist hierfür die Grundlage. Dieses wurde gemäß dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ der LUBW erstellt und – ebenso wie die vorangeschaltete Starkregengefahrenkarte- und Risikoanalyse – unter Beteiligung und enger Abstimmung der unterschiedlichen Fachabteilungen der Stadtverwaltung Ditzingens erarbeitet.

 

Ziele und Nutzen des Handlungskonzepts

 

Durch Untersuchungen und Vorplanungen zu den priorisierten Risikoschwerpunkten und -objekten aus der umfangreichen Risikoanalyse, bündelt das Handlungskonzept unterschiedliche Maßnahmen zur Verringerung und Vermeidung von Schäden infolge von Starkregen.

Das Handlungskonzept beinhaltet abgestimmte Informationen aus unterschiedlichen Themenbereichen bzw. Abteilungen, legt relevante Ansprechpartner*innen, Zuständigkeiten und Zeithorizonte für weitere Planungen und Maßnahmen fest. Dies schafft nicht nur Verbindlichkeit, sondern stärkt auch das Bewusstsein für die Kooperation unterschiedlicher Fachbereiche und der Notwendigkeit eines planvollen Starkregenrisikomanagements.

Ein durch den Gemeinderat beschlossenes Handlungskonzept bildet die politisch legitimierte Grundlage für das Verwaltungshandeln im Themenbereich Starkregen und Hochwasser der nächsten Jahre in Leonberg.

 

Inhaltlicher Aufbau des Handlungskonzepts

 

Der inhaltliche Aufbau des Handlungskonzepts orientiert sich an den Vorgaben des Leitfadens „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“, wonach folgende Themen behandelt werden:

-          Informationsvorsorge

-          Krisenmanagement bzw. Konzeption lokaler Pegelmessstellen und Niederschlagsinformationen

-          Kommunale Flächenvorsorge

-          Kommunale Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen für Risikobereiche und –objekte

 

Durch eine umfassende Informationsvorsorge werden unterschiedliche Zielgruppen (wie z.B. Bevölkerung, Akteure in der Land- und Forstwirtschaft etc.) hinsichtlich des Themas Starkregen sensibilisiert. Über die Ergebnisse der Risikoanalyse gilt es potenziell Betroffene zu informieren, um ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen.

 

Beim Krisenmanagement sind der Informationsbedarf relevanter Akteure zu klären und Strukturen festzulegen, die von Bedeutung für die Bewältigung kritischer Situationen sind. Da Starkregenereignisse binnen weniger Minuten zu starken Überflutungen führen können, ist die kurze Vorwarnzeit durch maßnahmenauslösende Indikatoren wie Informationen aus lokalen Pegelmessstellen und Niederschlagsstationen zu optimieren.

Unter anderem dazu dient der in Leonberg bereits kurz vor der Fertigstellung stehende Hochwasseralarm- und Einsatzplan (HWAEP).

 

Durch eine zielgerichtete Flächenvorsorge lassen sich Risiken minimieren, indem bei der Bauleitplanung relevante Flächen für den Hochwasser- und Starkregenschutz freigehalten oder Risiken für Flächen bzw. Bauwerke z.B. durch angepasste Gestaltungen verringert werden. Zur Identifikation dieser Flächen und Bereiche sind die Starkregengefahren- sowie Hochwassergefahrenkarten zu nutzen. Hierzu sind im Anhang zum Handlungskonzept bspw. Vorschläge für Festsetzungen in Bebauungsplänen aufgeführt zu dem es gemeinschaftlich erarbeitete Handlungshilfen gibt (Handlungshilfe Bauleitplanung, Handlungshilfe Baugenehmigung).

 

Im Rahmen des Starkregenrisikomanagements sollen Bereiche, folglich Risikobereiche und -objekte für die kommunale bauliche Vorsorge-, Schutz- und Unterhaltungsmaßnahmen gegen Überflutungen durch Starkregenereignisse erforderlich sind, identifiziert werden. Auch hierzu wurden Handlungshilfen (Handlungshilfe Gewässerunterhaltung) erstellt.

 

Als Anlage ist das Handlungskonzept für die Stadt Leonberg beigefügt, welches die konkreten Ergebnisse aus der Projektarbeit sowie den Abstimmungsprozessen bündelt und als Handlungsanleitung im Themenbereich Starkregen (und Hochwasser) für die nächsten Jahre in Leonberg dienen soll.

 

Maßnahmenplanung in Leonberg 

 

Aus dem Handlungskonzept ergibt sich eine Empfehlung von Schutzmaßnahmen für ausgewählte Objekte. Es handelt sich dabei um kommunale Einrichtungen, bei denen davon auszugehen ist, dass diese ohne Schutzmaßnahmen bei künftigen Starkregenereignissen durch Schäden betroffen sein würden.

Mit hoher Priorität und möglichst verzögerungsfrei soll deshalb aufgrund des ermittelten Risikos Gegenmaßnahmen umgesetzt werden. Für diese Objekte und Bereiche gilt es Schutzmaßnahmen zur Verringerung und Vermeidung von Schäden infolge von Starkregen umzusetzen:

 

Hierzu sind im Anhang 8.1 des Handlungskonzeptes verschiedene Risikobereiche und –objekte aufgeführt und mögliche Maßnahme zur Schadensverhinderung beschrieben.

 

Die o. g. Handlungshilfen ( Bauleitplanung, Baugenehmigung u. Gewässerunterhalt ) werden den betroffenen Fachbereichen/Ämtern als für sie als Arbeitsgrundlage erforderliche

Zusätzliche Anhänge zum Handlungskonzept zur Verfügung gestellt.

 

Aus dem Handlungskonzept heraus ergeben sich keine konkreten (Bau-)maßnahmen,

vielmehr Empfehlungen für Schutzmaßnahmen bezgl. der städtischen Informationsvorsorge, Krisenmanagement, Flächenvorsorge und der kommunalen baulichen Vorsorge-, dem baulichen Schutz- und dem baulichen Unterhalt.

Damit besteht eine Grundlage für ein diesbezügliches Handeln der verschiedenen Fachbereiche, Ämter und Abteilungen der Leonberger Verwaltung.

 

 

 

 

 

 

 

 

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NEIN

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