Aufgrund von § 41 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wird der bisherige „Lenkungsausschuss – Ausgliederung des Bäderbetriebs in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg“ in einen „Beirat für Bäderangelegenheiten“ umgewandelt.

 

 

Für den Ausgliederungsprozess des Bäderbetriebes in die Stadtwerke Leonberg wurde der Lenkungsausschuss – Ausgliederung des Bäderbetriebes in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg gebildet. Die Ausgliederung ist mittlerweile beschlossen und wird zum 01.01.2021 umgesetzt. Damit ist die Aufgabe des Lenkungsausschusses erfüllt.

 

Aus dem Gemeinderat wurde der Wunsch geäußert, dass dieser Ausschuss als Beirat für Bäderangelegenheiten weiter bestehen sollte. Insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Covid 19-Pandemie verursachten Haushaltsdefizite könnte dieser Beirat sich spezifisch mit dem Bäderbetrieb befassen und dem Gemeinderat entsprechend vorberatene Empfehlungen geben. Der Beirat berät und empfiehlt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gemeinderates und seiner Ausschüsse.

 

Der Beirat soll vierteljährlich tagen und sich mit Themen beschäftigen wie Eintrittspreise, Kundenzufriedenheit, anstehende Investitionen und die Geschäftsentwicklung im Rahmen der Abarbeitung des Wirtschaftsplans.

 

Der Beirat hat rein beratende Funktion. Die Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters, des Betriebsausschusses, des Gemeinderats und der Betriebsleitung im Rahmen der Hauptsatzung, der Bädersatzung, der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtwerke und der Geschäftsordnung der Betriebsleitung der Stadtwerke bleiben unberührt.

 

Der Beirat für Bäderangelegenheiten setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats (analog Lenkungsausschuss). Als sachkundige Bürger je ein Vertreter der Schulleiterkonferenz, des Stadtverbands Sport und des Fördervereins Leobad.

 

Seitens der Verwaltung werden die Leitung der Sparte Bäder der Stadtwerke Leonberg und die Leitung des Amtes für Kultur und Sport als Mitglieder benannt.

 

Den Vorsitz hat die kaufmännische Betriebsleitung der Stadtwerke Leonberg. Abwesenheits­vertreter ist die technische Betriebsleitung der Stadtwerke.

 

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
11100000 – 44210000 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonst. Tätigkeit	2020	120.000	300	Für 2020 noch eine Sitzung angenommen. Wird über das verfügbare Budget gedeckt.
	2021	130.000	1.200	Entschädigung für angenommene vier Sitzungen pro Jahr; wird über das verfügbare Budget gedeckt.