Mit den erforderlichen Planungsleistungen nach HOAI wird das Büro KMB PLAN | WERK | STADT | GmbH, Brenzstraße 21, 71636 Ludwigsburg beauftragt, welches die Leistungsphase 1 – Grundlagenermittlung bis zur Leistungsphase 5 – Ausführungsplanung, in Höhe von 5.903,25 EUR erbringt.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Der Gehweg entlang der Nordseite der Lindenstraße muss im Zuge der Bebauung des Layher Areals neugestaltet werden. Da der Gehweg nicht Bestandteil des städtebaulichen Vertrags mit der Firma Layher ist, trägt die Stadt Leonberg die Kosten für die Planung und der Bau des Gehwegs.
Der Gehweg entlang des Layher Areals besteht derzeit aus einem alten Asphalt- bzw. Steinplattenband aus Zeiten der Leonberger Bausparkasse und einem unbefestigten Schotterstreifen. Es ist vorgesehen in diesem Bereich einen hochwertigen gepflasterten Gehwegbereich mit Bäumen zu schaffen, um der Lindenstraße wieder zu einem alleeartigen Charakter zu verhelfen. Entsprechend dem Straßennamen und gemäß den Vorgaben des Bebauungsplans  werden 7 Winterlinden entlang der neuen Layher Wohnhäuser gepflanzt. Aufgrund ihrer eingepferchten Lage im Pflasterbelag müssen die neuen Bäume an das bestehende Bewässerungssystem des Rathausvorplatzes angeschlossen werden.  

Die Neugestaltung des Gehwegs zieht sich von der östlichen Baugrenze des Layher Areals bis zur Kreuzung mit der Bahnhofstraße.

Zur Erzielung von Synergieeffekten aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft muss die Planung des Gehwegs eng mit der Verkehrsplanung auf dem Layher Areal abgestimmt werden.
Daher wird zur Vereinfachung für die Planung des Gehwegs das gleiche Büro beauftragt, welches auch die Planung der Verkehrsanlagen im Layher Areal durchführt.

Voraussichtlich entstehen folgende Kosten:

 Tiefbauarbeiten Gehweg 175.000,00 EUR
 Baumquartiere mit Bewässerungsanlage 40.000,00 EUR
 Baumpflanzungen 20.000,00 EUR
 Planungskosten                          5.903,25 EUR
 Summe 240.903,25 EUR

 

Vergabevorschlag:

Für die oben genannte Maßnahme sind entsprechende Fachplanungsleistungen gem. HOAI, Teil 2, Abschnitt 4 (Verkehrsanlagen) erforderlich.

Da der aktuelle Schwellenwert (214.000,00€/netto) zur Anwendung der Bestimmungen der Vergabeverordnung -VgV- i.V.m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- für öffentliche Auftraggeber nicht erreicht oder gar überschritten wird (§ 1, Abs. 1 VgV), bedarf es keines VgV-Verfahrens (§ 74 ff. VgV) zur Planerauswahl.
Die erforderlichen Ingenieurleistungen (Verkehrsanlagen) können vielmehr im sog. Unterschwellenvergabebereich entsprechend den Bestimmungen der Unterschwellenvergabeordnung –UVgO- an ein geeignetes, qualifiziertes Architekturbüro vergeben werden.

§ 50 UVgO greift dabei die Regelung Nummer 2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) – ähnliche Regelungen finden sich teils auf Landesebene – auf und stellt klar, dass auch freiberufliche Leistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind. Dabei ist ohne Bindung an die übrigen Vorschriften der UVgO so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.

Die Verwaltung schlägt daher analog § 12 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 12 UVgO i.V.m. Ziff. 2.3 VergabeVwV vor (siehe auch Sachverhalt mit Stellungnahme der Verwaltung), die Verkehrsplanungsleistungen zum Bau des Gehwegs Lindenstraße an das Ingenieurbüro KMB PLAN | WERK | STADT | GmbH, Brenzstraße 21, 71636 Ludwigsburg auf Basis der HOAI zu vergeben.
 

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
754100417001 Gehweg Lindenstraße	2020	190.000	5.904
751100017012 Leonberg Mitte Ordnungsm. Stadtachse	2021	175.000	175.000
754100417001 Gehweg Lindenstraße	2021	0	60.000	Im Haushalt 2021 werden 60.000 EUR neuveranschlagt.