1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Gemeinderat beschließt die Einführung eines Mängelmelder-Systems (Web + App).
Die im Etat der Pressestelle Teilhaushalt 01, Investitionsauftrag 711300016020 veranschlagten Mittel i.H.v. 30.000 Euro werden hierfür verwendet.

3. Der Gemeinderat beschließt, dass im Jahr 2021 wieder eine zentrale städtische Putzete organisiert wird.

 

 

Durch das damalige Projekt „LeoClean – Stadtsauberkeit 2014plus“ und die folgenden Maßnahmen sollte eine allgemeine Verbesserung der Stadtsauberkeit erzielt werden. Einige Maßnahmen wurden direkt umgesetzt, andere in den Folgejahren und natürlich werden laufend neue Ideen geprüft und angegangen. Der Projekt-Abschlussbericht ist in der Anlage beigefügt.

 

2014: direkt durch das Projekt LeoClean initiierte Maßnahmen

-        Mülleimerleerung sowie Reinigung von Flächen und Treppen durch örtliche Teams nach festgelegtem Reinigungsplan
(Baubetriebshof)

-        Einstellung und Einsatz weiterer Mitarbeiter für Stadtsauberkeit
(Baubetriebshof)

-        Reinigung Stadtpark sowie Touren Bahnhof, Altstadt, Stadtmitte durch Verein Fish
(Baubetriebshof)

-        Anschaffung von Hundekotstationen
(Baubetriebshof)

-        Beschaffung neuer und Austausch alter Papierkörbe
(Baubetriebshof)

-        Einstellung GVD-Mitarbeiter im August 2018 u.a. für regelmäßige GVD-Kontrollen der Sauberkeit
(Ordnungsamt)

-        Beschaffung einer Kompaktkehrmaschine im Nov. 2018 für Reinigung Gemeindestraßen, Geh- und Radwege
(Baubetriebshof)

 

2015-2019: Maßnahmen nach Projektabschluss

-        Mängelmelder-App: Damit Bürgerinnen und Bürger sowie städtische Beschäftigte Mängel (wie etwa Müllablagerungen, defekte Straßenbeleuchtungen, Schäden an Kinderspielplätzen oder durch Vandalismus verursachte Schäden) schnell und unkompliziert an die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung melden können, wurde im ersten Halbjahr 2019 der Einsatz einer Mängelmelder-App geprüft. Der Test eines ersten sehr einfach gehaltenen Systems wies erhebliche Schwächen in der technischen Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit sowie in der Handhabbarkeit aufgrund fehlender interner Workflows auf.
Ein System, das dagegen bereits seit Jahren bei verschieden Kommunen (u.a. bei der Stadt Ludwigsburg)  erfolgreich im Einsatz ist, ist der Mängelmelder der Firma "Wer denkt was?". Der Mängelmelder steht den Nutzern als Website und als App zur Verfügung, und kann in den internen Workflows zur Weiterbearbeitung und Beantwortung eingehender Meldungen auf die Anforderungen der Stadt Leonberg angepasst werden.
Die einmaligen Kosten für die Einrichtung und Anpassung eines solchen Systems liegen bei 20.000 bis 25.000 Euro. Als Folgekosten für Wartung, Updates und Lizenzen fallen etwa 300 Euro /Monat (3.600 Euro /Jahr) an. Für dieses System sind keine Mittel im Haushalt 2020 veranschlagt. Die Verwaltung empfiehlt, ggfs. den ursprünglich für eine Stadt-App vorgesehenen Ansatz für die Einführung eines Mängelmelder-Systems zu nutzen.
Das Einführen einer Stadt-App mit allgemeinen Informationen zu Leonberg ist nicht erforderlich, da alle Informationen für Bürger, Wirtschaft und Besucher bereits jetzt über die responsive, also für die Nutzung mit mobilen Endgeräten angepasste, städtische Website Leonberg.de angeboten werden
(Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und E-Government)

-        Erhöhung der Bußgelder insb. für Verschmutzungen durch Littering und Hundekot
(Ordnungsamt)

-        Regelmäßige GVD-Kontrollen der Sauberkeit, insb. auch im Außenbereich
(Ordnungsamt)

-        Prüfung Verpackungssteuer analog Tübingen:
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer analog Tübingen wurde geprüft, aber vor dem Hintergrund der völlig unklaren rechtlichen Lage nicht weiter verfolgt
(Kämmerei, Ordnungsamt)

-        Kamera-Überwachung Parkhäuser Bahnhof und Altstadt: wird derzeit installiert
(Stadtwerke)

-        Im Repair-Café werden defekte Alltagsgegenstände in angenehmer Atmosphäre gemeinschaftlich repariert. Ziel: Müll zu vermeiden, Ressourcen sparen, damit die Umwelt zu schonen und nachhaltige Lebensweisen in der Praxis erproben
(Amt für Jugend, Familie und Schule, Lokale Agenda).
 

2020/2021: Ideen für eine weitere Verbesserung der Stadtsauberkeit

-        Strategie für mehr und gezieltere Papierkörbe und Mülleimer an Haltestellen und Fußgängerstrecken (Tiefbauamt/Baubetriebshof, Stadtwerke)

-        Kamera-Überwachung von Containerstandorten: Es soll geprüft werden, ob im Bereich bestimmter Containerstandorte durch deren Abzäunung (d.h. Entzug der Öffentlichkeit) und klare Beschilderung mit Hinweis auf eine Kamera-Überwachung mehr Sauberkeit erzielt werden kann. Zu klären ist dabei die rechtliche Umsetzbarkeit sowie die Finanzierbarkeit
(Ordnungsamt).

-        Straßenreinigungssatzung/ Kehrplan und straßenverkehrliche Dauerbeschilderung: auf Basis der vom zuständigen TBA/BBH erstellten Kehrpläne i.Vm. Hinweisen auf besonders prekäre (zugeparkte!) Örtlichkeiten können vom Ordnungsamt -dauerhafte- Haltverbote (z.B. Di 8-10 Uhr) im Einzelfall geprüft und angeordnet werden
(Baubetriebshof, Ordnungsamt)

-        Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit: z.B. regelmäßige Veröffentlichungen zum Thema im Amtsblatt und den sozialen Medien, witzige Werbemaßnahmen, Projekte mit Schulen und Vereinen
(Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und E-Government)

-        Durchführung einer zentralen Putzete: die Zahl der Putzeten hat stark abgenommen.  Es soll daher 2021 die wieder eine zentralen Putzete organisiert werden
(Stadtverwaltung)

-        Müll(vermeidungs)konzept insb. bei Großveranstaltungen: es soll geprüft werden, ob bzw. in welchem Umfang künftig bereits bei Antragstellung für (insb. große) Veranstaltungen ein Konzept nicht nur zur Reinigung, sondern auch zur umfänglichen Müllvermeidung verlangt wird
(Amt für Kultur und Sport, Ordnungsamt)

-        Prävention in Schulen, Kitas: es wäre zielführend, bereits die Jüngsten auf sorgsamen Umgang mit „Müll“ vorzubereiten
(Amt für Jugend, Familie und Schule, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und E-Government)

-        VHS-Kurse z.B. Richtig entsorgen oder „Kochen mit Resten“: das Angebot von Kursen für alle Generationen in spannender Ausrichtung soll forciert werden
(VHS)

 

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Teilhaushalt 01, Investitionsauftrag 711300016020	2020	30.000	30.000