1. Von der Abrechnung der Gesamtkosten der Baumaßnahme Straßenerneuerung „Am Schloßberg“ in Höfingen wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Erhöhung der Auftragssumme in Höhe von 106.162,63 EUR wird genehmigt.

 

3. Der Deckungsvorschlag zur Finanzierung der außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 4.650,51 EUR aus dem Investitionsauftrag 754100017001 „Straßenbau – Abwicklung Einzelfälle“ wird genehmigt.

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzungsvorlage 2016 P21 wurde das Ingenieurbüro Gauss Ingenieurtechnik GmbH aus Rottenburg mit der Ausführungsplanung beauftragt. Die Planung, Massenermittlung, Ausschreibung und Vergabe (LP 5-7 gemäß HOAI) der Baumaßnahme Am Schloßberg wurde daraufhin durch das Ingenieurbüro Gauss Ingenieurtechnik GmbH durchgeführt. Auf Grundlage des durch das Büro Gauss Ingenieurtechnik GmbH erstellten Leistungsverzeichnisses wurde im Frühjahr 2017 die Ausschreibung veröffentlicht. Die Vergabe der Baumaßnahme erfolgte sodann mit der Sitzungsvorlage 2017/164.

Durch das Tiefbauamt selbst wurde die Bauüberwachung und die Abrechnung (LP 8-9 gemäß HOAI) der Maßnahme übernommen.

Die Arbeiten sind abgeschlossen und die geprüften Abrechnungsunterlagen liegen vor.

Die ausführende Firma erhebt in der Schlussrechnung massive Forderungen.

Da diese Forderungen speziell in einzelnen Positionen unverhältnismäßig hoch erschienen hat das Tiefbauamt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit einer Beratungsleistung beauftragt.

Stützend auf dieses Gutachten wurde die Schlussrechnung fachtechnisch geprüft und die unbegründeten Forderungen abgewiesen.

 

Im Zuge der Baumaßnahme entstanden bei nachfolgend aufgeführten Leistungen Mehrkosten:

 

In der Ausschreibung war vorgesehen, dass die Andienung des Schloßhotels während der Bauzeit  über ein angrenzendes privates Grundstück erfolgt.

Leider stand die Hausverwaltung des angrenzenden privaten Grundstücks während der Baumaßnahme nicht mehr zu ihrer vorab mündlich erteilten Zusage einer Überfahrt.

Damit der Betrieb des Schloßhotels während der Baumaßnahme dennoch gewährleistet

werden konnte, musste somit ein zusätzlicher Bauabschnitt, mit Abschnittsgrenze im Bereich der Zufahrt gebildet werden. Dies umfasste neben einem zusätzlichen Beschilderungsaufwand insbesondere das An- und Abfahren diverser Baumaschinen. Außerdem konnten diverse Leistungen, insbesondere die Asphaltarbeiten, durch die Baufirma nicht wie geplant in einem Zug durchgeführt werden, sondern mussten abschnittsweise ausgeführt werden.

Durch den zusätzlich erforderlichen Bauabschnitt entstanden Mehrkosten in Höhe von 40.882,59 EUR.

 

Bei der Baumaßnahme Am Schloßberg war der gesamte Asphaltaufbruch sowie der Aushub mit polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (kohlenteerhaltiger Abfall) belastet und musste auf Deponien entsorgt werden. Dies war im Vorfeld bekannt, die Entsorgung des Materials wurde auch entsprechend ausgeschrieben.

Kohlenteerhaltiger Abfall gilt als gefährlicher Abfall, der nur auf durch die SAA Baden Württemberg freigegebene Deponien verbracht werden darf. Die Beprobung zur Ermittlung der Belastung des Abfalls hat dabei direkt aus dem ausgebauten Haufwerk zu erfolgen. Da dieser Verwaltungsvorgang viel Zeit in Anspruch nimmt, ist eine Zwischenlagerung des ausgebauten Materials außerhalb der Baustelle erforderlich geworden.   

Insgesamt sind 5.189,74 to zu entsorgendes Material angefallen. Bei der Ausschreibung wurde ursprünglich jedoch nur von der erforderlichen Lagerung von 1.700 to belastetem Asphaltaufbruch ausgegangen. Die erforderliche separierte Lagerung des ebenfalls belasteten Bodenaushubs war im Leistungsverzeichnis nur in geringen Teilmengen vorgesehen.

Für die separierte Zwischenlagerung der zusätzlichen Menge an Abfall bis zur endgültigen Entsorgung entstanden Mehrkosten von 46.204,16 EUR.

 

Da der ursprünglich vorgesehene Lagerplatz „Bädle“ für die genannten höheren Lagermengen belasteten Aushubs begrenzt war, mussten andere, weiter entfernte Flächen als Lager herangezogen werden. Unter anderem wurde daher Aushub auch auf dem Parkplatz Leobad in Eltingen, sowie bei einem Baulager in Ditzingen gelagert. Insgesamt wurde 2.059,61m³ Aushub auf weiter entfernte Flächen transportiert und dort zwischengelagert.

Es entstanden für den aufwendigeren Transport Mehrkosten in Höhe von 14.999,72 EUR.

 

Die Bushaltestellen „Am Schloßberg“ und „Rathaus“ wurden behindertengerecht umgebaut. Im Bereich der Haltestellen wurden höhere Bordsteine für einen barrierefreien Einstieg in die Busse versetzt.

Hierdurch entstanden Mehrkosten in Höhe von 9.341,00 EUR.

 

Insgesamt entstanden folgende Mehrkosten:

 

 Zusätzlicher Bauabschnitt 40.882,59 EUR

 Mehrmenge Lagerung auf Zwischenlager 46.204,16 EUR

 Mehrentfernung Transport auf Zwischenlager 14.999,72 EUR

 Behindertengerechter Umbau Bushaltestellen 9.341,00 EUR

 Mengenminderungen in Positionen des Auftrags   - 5.264,84 EUR

 Mehrkosten Insgesamt 106.162,63 EUR

 

Es entstand eine Erhöhung der Auftragssumme um 106.162,63 EUR.

Daraus ergibt sich eine Gesamtauftragssumme in Höhe von 1.091.482,34 EUR.

Die Erhöhung der Auftragssumme muss vom Gemeinderat genehmigt werden.

 

Die Baumaßnahme wurde im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme mit Mitteln des LGVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) durch das Land Baden-Württemberg gefördert. Die Fördersumme beträgt insgesamt 731.500,00 EUR. Davon wurden in 2017 Abschlagszahlungen von 500.000,00 EUR gewährt. Die Schlussabrechnung ist erst mit Ausbau und Abrechnung der Pforzheimer Straße möglich.

 

Es wurde in 2019 auf dem Investitionsauftrag 754300057201 „Am Schloßberg u. Pforzheimer Str. Ausbau“ keine Mittel für das Haushaltsjahr 2020

eingestellt. Daher wird hier folgende außerplanmäßige Auszahlung benötigt:

 

 „Am Schloßberg“ Schlussrechnung  2.994,03 EUR

 „Am Schloßberg“ Honorar Beratung GPA          1.656,48 EUR

 Benötigte außerplanmäßige Auszahlung  4.650,51 EUR

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
754300057201 Am Schloßberg u.Pforzheimer Str. Ausbau	2020	0	4.650,51	außerplanmäßige Auszahlung
754100017001 Straßenbau – Abwicklung Einzelfälle	2020	50.000	4.650,51	Deckungsvorschlag