Für die Bewerbung zur Teilnahme als Modellkommune des Kompetenznetzes Klima Mobil ist eine Vorhabenskizze „Umgestaltung Eltinger Straße im Zuge des Projektes Postareal“ einzureichen.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Umfang der Förderung

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß des Verkehrs im Land bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken.

 

Das Kompetenznetz Klima Mobil berät, unterstützt und vernetzt mit einem Beratungsteam der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) 15 Modellkommunen in Baden-Württemberg, die hochwirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr umsetzen wollen. Das Projekt wurde von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) in Kooperation mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) ins Leben gerufen und wird vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg unterstützt

 

Die Beratung, die einem Gegenwert von 30.000 – 70.000 € netto entspricht, beinhaltet:

 

• Ausarbeitung der eingereichten Vorhabenskizze zu einer beschlussfähigen Planung durch ein vom Kompetenznetz beauftragtes Planungsbüro
•  Entwicklung von auf die Situation vor Ort maßgeschneiderter Kommunikationsmaßnahmen durch ein vom Kompetenznetz beauftragtes Kommunikationsbüro
•  Unterstützung bei der Überzeugungsarbeit, bis hin zur Beschlussfassung, in den kommunalen Gremien und bei der Bevölkerung durch die externen Planer und das Projektteam
• Unterstützung bei der Fördermittelakquise für die Maßnahmenumsetzung durch das Kompetenznetz

 

Ziel der Modellvorhaben

Gefragt sind Modellvorhaben, die sich nicht nur auf die angebotsseitige Schaffung von Anreizen beschränken, wie beispielsweise der Bau von Radwegen, sondern in wechselwirkenden Maßnahmen die Zusammensetzung des Verkehrs und das Mobilitätsverhalten verändern wie beispielsweise der Umwidmung von Straßenraum

 

Antragsbedingungen

Mit der Bewerbung erklärt sich die Kommune bereit, das Modellprojekt im Falle einer Auswahl als Modellkommune in Zusammenarbeit mit dem Kompetenznetz Klima Mobil und den beauftragten externen Fachbüros umzusetzen. Die Umsetzung der Projekte soll bis September 2021 begonnen haben.

Inhaltliche Kriterien sind, dass  das Projekt einen entscheidenden Klimaschutzbeitrag leistet, eine große Anzahl von Verkehrsteilnehmern erfasst, das Potenzial einer nachhaltigen Änderung des Mobilitätsverhaltens hat und als Vorbild auf andere Kommunen übertragbar ist.

 

Fristen

Die Bewerbungsfrist endet am 26. Juni 2020. Die Bekanntgabe der ausgewählten Kommunen erfolgt gegen Ende August.

 

Projektskizze

Im Zuge des Bauvorhabens Postareal ergeben sich verkehrsplanerische Chancen, die das Potenzial haben, neue Handlungsfelder in Richtung einer klimaverträglichen Mobilität zu eröffnen. Das Postareal stellt dabei den Impuls, für eine in der Eltinger Straße beginnende Entwicklung des Straßenraums dar. Die Idee einer nachhaltigen Mobilität innerhalb des Quartiers, die von Fuß- und Radverkehr geprägt ist, soll ihre Fortsetzung erfahren in der Umgestaltung der Eltinger Straße.

 

Deshalb empfiehlt es sich, für den Wettbewerb „Klimanetz Klima Mobil“ eine Projektskizze zu erarbeiten, die eine Aufwertung des Straßenraumes in der Eltinger Straße durch Stärkung des Fuß und Radverkehrs (unter anderem Radschnellverbindung) und gleichzeitiger Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs vorsieht. Dabei soll eine neue Funktionszuordnung bei den Gehwegen und Fahrspuren stattfinden, die durch bauliche und grüngestalterische Maßnahmen entsprechend akzentuiert werden können. Die Umwandlung eines Fahrstreifens in eine kombinierte Bus- und Radschnellspur ist zu prüfen.

Die Projektskizze sieht in einem ersten Schritt eine Umgestaltung der Eltinger Straße von dem Postareal bis zum Neuköllner Platz vor. Von dort ausgehend soll aufgezeigt werden, wie eine Anschlusssituation in die Römerstraße zu dem Bauvorhaben Fa. Bosch und in die Gegenrichtung zu dem Bauvorhaben Berliner Straße geschaffen werden kann.

 

Für den Fall, dass Leonberg als eine der 15 Modellkommunen ausgewählt wird, könnte das mit Unterstützung eines externen Fachbüros und des Beraterteams des Kompetenznetzes Klima Mobil ausgearbeitete Modellprojekt „Umgestaltung Eltinger Straße“ als Planungsgrundlage für eine vertiefte Ausarbeitung im Rahmen eines kooperativen Planungsverfahrens dienen.

 

Nach der Richtlinie für Planungsverfahren  (RPW 2013) kann nach § 3 Abs. 5 das sogenannte kooperative Verfahren gewählt werden, wenn eine Aufgabe oder ihre Ziele vom Auslober nicht eindeutig definiert werden können. Besonderes Kennzeichen ist die schrittweise Annäherung an Aufgabe und Ziele in einem Meinungsaustausch zwischen den Beteiligten. Dabei müssen alle Teilnehmer auf dem gleichen Informationsstand gehalten werden. Die Anonymität nach § 1 kann ausnahmsweise, z.B. zur Präsentation von Zwischen- und Endergebnissen, aufgehoben werden

 

Ziel eines kooperativen Planungsverfahrens ist, im gemeinsamen Miteinander aller Beteiligten das Projekt Postareal so weiter zu entwickeln, dass unter anderem Grünraumplanung, Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV-Andienung, verkehrliche Erschließung und Steuerung, nachbarschaftliche Belange umfassend berücksichtigt werden.

 

Anders als bei städtebaulichen Wettbewerben steht bei kooperativen Verfahren nicht das konkurrierende Planen im Vordergrund, sondern das gemeinsame Entwickeln von städtebaulichen Lösungsansätzen. Dadurch erhalten alle Beteiligten die Möglichkeit, ihren Standpunkt einzubringen: Planerinnen und Planer, Investorinnen und Investoren, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Bürgerschaft und Stadtverwaltung.

 

 

Weiteres Vorgehen

Für die Bewerbung zur Teilnahme als Modellkommune des Kompetenznetzes Klima Mobil ist eine Vorhabenskizze „Umgestaltung Eltinger Straße im Zuge des Projektes Postareal“ einzureichen.

 

 

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