1. Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 320.000 EUR für den Bauabschnitt Eltinger Straße 44-48 im Rahmen des Stadtumbaus wird zugestimmt.
2. Dem Deckungsvorschlag aus Investitionsauftrag 75110017007 Leonberg Mitte Abbruch Gebäude wird zugestimmt.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung des Gemeinderats am 31. Januar 2017 wurde die Verwaltung u.a. beauftragt, einen Städtebaulichen Vertrag mit der Fa. Mörk GmbH & Co. KG abzuschließen, um neben der zwischenzeitlich realisierten Hochbaumaßnahme auch die erforderlichen Erschließungs­arbeiten zu definieren.

 

Der mit Datum vom 07. April 2017 notariell geschlossene Vertrag verpflichtet die Fa. Mörk in der Funktion als Erschließungsträger u.a. zur Durchführung der erforderlichen Erschlies­sungsarbeiten im öffentlichen Raum (Stadtachse, Abzweig Eltinger Straße mit Wendeplatte, Fußweg entlang des Schulhofs Schellingschule). Hierfür wurden Fördermittel aus dem Stadtumbauprogramm „Leonberg-Mitte“ in Höhe von ca. Euro 263.700,-- in Aussicht gestellt.

 

 

 

Ursprünglich war geplant, die Arbeiten im Jahr 2019 abzuschließen. Vor diesem Hintergrund wurden für das Haushaltsjahr 2020 in dem Investitionsauftrag „Stadtumbau Leonberg- Mitte, Bau Stadtachse“ keine Investitionsmittel im Haushaltsplan veranschlagt. Baulich abgenom­men wurden die hergestellten öffentlichen Erschließungsanlagen am 27. November 2019, die Rechnungslegung erfolgte allerdings erst im Januar 2020. Die Gesamtkosten (noch ungeprüft) belaufen sich auf ca. Euro 770.000,--.

 

Aufgrund der zeitlichen Verzögerung fallen in 2020 Restkosten in Höhe von ca. Euro 320.000,-- (Förderung Stadtumbauprogramm sowie Anpassungsarbeiten im Bereich der Straßenflächen Richtung Rathaus- Restflächen Grünbeete) zur Auszahlung an. Diese Kos­ten werden innerhalb der Budgeteinheit „BUDI_TH06_C6100_0003 Leonberg Mitte“ durch die weiteren Investitionsaufträge gedeckt. Im vorliegenden Fall wird der Investitionsauftrag „Stadtumbau Leonberg- Mitte, Abbruch Gebäude“ zur Deckung herangezogen. Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen in der Projektentwicklung im Bereich des Postareals ist nicht zu erwarten, dass das gesamte Budget in 2020 in Anspruch genommen wird (Deckungsvorschlag).

 

 

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
751100017012 Leonberg Mitte, Ordnungs­massnahme Stadtachse	2020	0	320.000	außerplanmäßige Auszahlung
751100017007 Leonberg Mitte, Abbruch Gebäude	2020	550.000	320.000	Deckungsvorschlag