Das Ausscheiden von Herrn Kevin Braga als Vertreter des Finanzamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Gemäß § 2 Gutachterausschussverordnung wird Frau Sabine Gutekunst als Nachfolgerin von Herrn Braga als Gutachterin für den Gutachterausschuss bei der Stadt Leonberg für die verbleibende Amtszeit (bis 28.09.2023) bestellt.

 

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

1.  Zusammenfassung des Sachverhalts

 

Nach § 192 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 der Gutachterausschuss-verordnung (GuAVO) sind bei den Gemeinden Gutachterausschüsse für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen zu bilden.

 

Nach § 2 Abs. 2 der GuAVO sind ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde, sowie ein Stellvertreter als ehrenamtliche Gutachter zu bestellen.

 

Die Mitglieder des Gutachterausschusses bei der Stadt Leonberg wurden am 23.07.2019 durch den Gemeinderat der Stadt Leonberg auf vier Jahre gewählt (Amtszeit vom 29.09.2019 bis 28.09.2023).

 

Herr Braga hat das Finanzamt Leonberg zum 31.12.2019 verlassen, daher wird die Neubestellung eines weiteren Vertreters des Finanzamtes als Gutachter notwendig.

 

2. Ziele der Maßnahme

 

Bestellung eines weiteren Vertreters des Finanzamtes, um die im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen.

 

3. Sachverhalt/Sachstand

 

Die Einrichtung bzw. Gewährleistung leistungsfähiger unabhängiger Gutachterausschüsse ist nach § 192 Abs. 1 BauGB eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Zur Ermittlung der Bodenrichtwerte, sowie der in § 193 Abs. 5 Satz 2 genannten sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten, ist ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter hinzuzuziehen.

 

Das Finanzamt Leonberg hat als Nachfolge des ausgeschiedenen Herrn Braga, Frau Sabine Gutekunst als Vertreterin des Finanzamtes vorgeschlagen.

 

4. Weiteres Vorgehen

 

Wahl des Mitgliedes des Gutachterausschusses gemäß Beschlussvorschlag

 

5. Alternativen zum Beschlussvorschlag

 

Benennung einer anderen geeigneten Person

 

JA	X
NEIN

 

Kontierung	Jahr	Verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
51110000	2020	15.000	15.000