Ratsinformationssystem
Kenntnisnahme ohne finanzielle Auswirkungen - 2019/310
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstand Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme ohne finanzielle Auswirkungen
- Federführend:
- Amt für Jugend, Familie und Schule
- Beteiligtes Amt:
- Ordnungsamt; Gebäudemanagement
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozial- und Kultusausschuss
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Kenntnisnahme
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19.02.2020
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Erledigt
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Gemeinderat
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Kenntnisnahme
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03.03.2020
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Beschlussvorschlag
Der Bericht über die aktuellen Zahlen zur Unterbringung von Personen auf Grundlage des Polizei- und des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wird zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt
Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung
Stand 13.12.2019 hat die Stadt Leonberg 287 Haushalte gem. Polizeigesetz BW §§ 1 bis 3 und Flüchtlingsaufnahmegesetz §§ 17 und 18 untergebracht. Die genaue Zusammensetzung der Personen kann der Anlage entnommen werden. Die Unterbringung richtet sich nach der gültigen Rechtsprechung. Diese sieht 10 m² Wohnraum pro Person vor.
Die Unterbringung erfolgte sowohl in städtischen wie in angemieteten Unterkünften.
Stand 13.12.2019 stehen für das Jahr 2020 insgesamt 52 Unterbringungsplätze zur Verfügung.
Das Landratsamt Böblingen erwartet für das Jahr 2020, dass den Städten und Gemeinden des Landkreises 370 Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung zugeteilt werden. Für Leonberg würde dies eine vorläufige Quote von 47 Personen bedeuten.
Im Rahmen der Obdachlosenunterbringung und der Familienzusammenführung ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit einem Zugang von ca. 50 Personen zu rechnen. In diesem Bereich sind keine genauen Prognosen möglich.
Bei den angemieteten Wohnungen werden im vierten Quartal 2020 einige Mietverträge auslaufen. In diesen Objekten leben aktuell 38 Personen.
Ein Vermieter hat bereits erklärt, dass er den Mietvertrag mit der Stadt nicht verlängern wird. Davon werden 6 Personen betroffen sein. Weitere Rückmeldungen liegen im Dezember 2019 noch nicht vor.
Im ersten Quartal 2021 laufen weitere Mietverträge aus. Betroffen hiervon sind 34 Personen.
Zusätzlich läuft ein weiterer Mietvertrag im Zweiten Quartal 2021 aus. Hiervon sind 3 Personen betroffen.
Es ist zu erwarten, dass spätestens Ende 2020 die derzeitigen Unterbringungskapazitäten erschöpft sind. Sollten die auslaufenden Mietverträge nicht verlängert werden können ist bis Anfang 2021 davon auszugehen, dass die Stadt Leonberg die gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann.
Finanz. Auswirkung
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JA |
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NEIN |
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