Anfrage aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 23.01.2020

 

Frau Staubach erklärt, sie habe gehört, dass der Solidarpakt II endet und dadurch die Stadt Leonberg somit bereits 2020 mehr Geld zur Verfügung hätte. Sie bittet um Klärung des Sachverhalts.

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Der Solidarpakt II war ein Förderprogramm des Bundes für die neuen Bundesländer, das Ende 2019 ausgelaufen ist. Finanziert wurde das Programm durch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage. Um diesen Solidaraufschlag werden die Kommunen seit 2020 entlastet.

 

Für Leonberg bedeutet dies eine Senkung der Umlage: von 60 Prozent auf 38,5 Prozent. Dadurch entsteht eine Haushaltsentlastung um rund 2.440 € auf jetzt 2.625 €. Die Beträge sind entsprechend im Haushalt eingestellt. Siehe auch Seite 38 des Vorberichts zum HH-Plan 2020.

 

In der Anlage können Sie eine Bundestagsdrucksache einsehen, die den Sachverhalt allgemein erläutert.