1. Von der Abrechnung der Gesamtkosten für den Neubau der Mensa für die Mörikeschule Leonberg wird Kenntnis genommen.
2. Die Gesamtkosten in Höhe von 2.365.951,00 EUR brutto inkl. Nebenkosten werden anerkannt

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats am 24.09.2013 (Drucksache 2013, Nr. S 26), dass an der Grundschule Mörikeschule ab dem Schuljahr 2014 / 2015 eine Ganztagsschule in offener Angebotsform eingerichtet wird, wurde mit der Drucksache 2013, Nr. S 48 die Verwaltung beauftragt, eine Mensa für die Mörikeschule in Leonberg zu erbauen, um einen zeitgemäßen Schul- und Betreuungsbetrieb aufrechtzuerhalten und zu sichern.
 

Das Raumprogramm wurde mit der Schule und der Schulbauförderung des Regierungspräsidiums Stuttgart eng abgestimmt. Das Architekturbüro Dongus Architekten, Leonberg wurde auf dieser Grundlage durch die Verwaltung mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Oktober 2013 beauftragt. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie führte zu einer Grobkostenschätzung in Höhe von 1.880.000 EUR erstellt.

Dabei wurde der Neubau im Süden des Grundstücks zur Karlstraße vorgesehen, um aus städtebaulicher Sicht den Blick zum historischen Hauptgebäude sowie die Zugangssituation von der Hindenburgstraße nicht einzuschränken. Ebenso wurde bei dieser Variante der Schulhof in seiner hauptsächlichen Ursprungsform erhalten.

 

Das neue Gebäude sollte Platz für mindestens 300 essende Schüler, Lehrer und Betreuungspersonal bieten sowie Räume für die Ganztagesbetreuung zur Verfügung stellen. Wichtig hierbei war eine Multifunktionalität des Speisesaals in Verbindung mit Abtrennungsmöglichkeiten als Gruppenraum, um das Anbieten von flexiblen Betreuungsangeboten zu ermöglichen.

Des Weiteren bot dieser Entwurf die Möglichkeit das neue Gebäude auch separat für die Ferienbetreuung unabhängig vom Hauptgebäude zu nutzen und die Essensanlieferung außerhalb der Schülerströme über die Karlstraße zu organisieren.

Baubeginn war für Ende 2013 vorgesehen. Mit einer Bauzeit von einem Jahr wurde gerechnet, so dass die Inbetriebnahme im September 2014 geplant war.

 

Für die Maßnahme wurden mit Antrag vom 01.10.2013 Fördergelder im Rahmen des Programms „Chancen durch Bildung - Investitionsoffensive Ganztagesschule“ beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt.

 

Mit Beschluss vom 17.12.2013 (Drucksache 2013 Nr. S 48) durch den Gemeinderat wurde der Neubau aufgrund der oben beschriebenen Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Dongus mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 1.880.000 EUR genehmigt.

 

Da die Baugenehmigung aufgrund eines Nachbareinspruch erst am 17.06.2014 erteilt wurde, verzögerte sich der Baubeginn. 
Weiterhin stellte man im Rahmen der Kostenfortschreibung eine Erhöhung der Kosten um 115.000 EUR fest. Ursache hierfür war, dass für die Berechnung der Baunebenkosten bei der Grobkostenschätzung im Nov. 2013 die veralteten Honorartafeln der HOAI 2009 und nicht die bereits gültigen Honorartafeln der HOAI 2013 durch das Architekturbüro Dongus Architekten, Leonberg herangezogen wurden.

 

Mit Drucksache 2014, Nr. S 45 wurden durch den Gemeinderat am 16.12.2014 die Mehrkosten von 115.000 EUR und somit eine Gesamtkostensumme in Höhe von 1.995.000 EUR gebilligt.

 

Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Mensa erfolgte im September 2016.

 

Trotzdem lagen bis Ende 2017 noch nicht alle Schlussrechnungen zur Abrechnung des Bauvorhabens vor. Da sich zu diesem Zeitpunkt aber eine erneute, deutliche Kostenerhöhung abzeichnete, wurde am 30.11.2017 der Gemeinderat mit Vorlage 2017/252 über einer Budgeterhöhung von 540.000 EUR informiert und die Zustimmung zu einer Gesamtkostensumme von 2.535.000 EUR erteilt.

 

Die Kostensteigerung begründet sich hauptsächlich wie folgt:

-          Knappe Budgetkalkulierung ohne Kosten für Unvorhergesehenes zu berücksichtigen

-          Kostensteigerung in einzelnen Gewerken aufgrund falscher Berechnung der Baunebenkosten und guter Konjunkturlage für die Firmen

-          Mehrkosten durch Bauverzug der Fassadenfirma (Schaffung von Provisorien, Verzögerung bei Anschlussgewerken, Änderung Bauabläufe und Bauzeitenüberschreitung)

-          Auftreten einer unbekannten Schachtanlage auf dem Baufeld und gesonderte Entsorgung des Asphaltbelags

 

Darüber hinaus wurde in der Zeit zwischen Februar 2017 bis Juni 2019 ein langwieriger Rechtsstreit mit der für die Bauverzögerung hauptverantwortlichen Fassadenbaufirma geführt; dies daher, da diese mit dem Abzug von Mehrkosten und Schadensersatzleistungen aus ihrer Schlussrechnung vom Februar 2017 nicht einverstanden war. Der Rechtsstreit konnte im Juni 2019 mit einem für die Stadt Leonberg positiven Vergleich abgeschlossen werden. Streitgegenständliche Forderungen wurden letztlich gegeneinander aufgehoben.

 

Grundstück:

Der Mensaneubau wurde auf dem bestehenden Schulgelände errichtet und das Grundstück an der Südseite zur Karlstraße räumlich geschlossen, um die Überbauung der Schulhoffläche zu minimieren.

 

Verfahren:

Nachdem die Machbarkeitsstudie des einschließlich der Gesamtkosten i.H.v. 1.880.000 EUR vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.12.2013 (Drucksache 2013, Nr. S 48) genehmigt wurde, wurden im Anschluss daran durch die Verwaltung sämtliche weiteren Planungsleistungen vom Architekturbüro Dongus Architekten, Leonberg durch die Verwaltung abgerufen. Dies geschah im Rahmen einer freihändigen Vergabe im sog. Unterschwellenvergabebereich, da der damalige Schwellenwert (207.000 EUR/netto) zur Anwendung der damals gültigen Bestimmungen der Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen - VOF - für öffentliche Auftraggeber nicht erreicht oder gar überschritten wurde (§ 1 Abs. 2 VOF). 

 

Gebäude:

Das aus ein- und zweigeschossigen Teilen bestehende Gebäude wurde in Massivbauweise aus einem Stahlbetonskelett erstellt. Die umlaufende Fassade aus geschosshohen Elementen besteht aus einer Stahl-Pfosten-Riegel-Konstruktion bei der sich geschlossene und verglaste Elemente in loser Folge abwechseln. Die Fassadenkonstruktion trägt die Deckenlasten.

Das Gebäude ist an das BHKW der Mörikeschule angeschlossen und wird über Fußbodenheizung beheizt. Belüftet wird das Gebäude natürlich über Öffnungselemente in der Fassade, welche auch im Sommer zur Nachtauskühlung der sichtbaren Betondecke als Speichermasse verwendet werden.

Die Dächer der beiden Gebäudeteile sind begrünt.

 

Zuschuss:

Im Rahmen des Programms „Chancen durch Bildung - Investitionsoffensive Ganztagesschule“ wurden Fördermittel in Höhe von 298.000 EUR bewilligt. Bislang wurden hieraus 240.300 EUR ausbezahlt. Die noch ausstehenden 57.700 EUR werden nach erfolgter Schlussabnahme durch die Bewilligungsstelle geleistet. Dies wurde bereits am 14.02.2018 beantragt und trotz regelmäßiger Erinnerung bislang noch nicht durchgeführt. 

 

Zusammenstellung der Kosten

Zusammengefast stellt sich die Kostensituation der einzelnen Kostengruppen wie folgt dar:

 

 

Abschließend ist festzuhalten, dass sich die Kostenfeststellung der Baumaßnahme auf 2.365.951,00 EUR brutto beläuft. Die Kostenfeststellung liegt mit 169.049,00 EUR brutto unter dem genehmigten Budget der letzten Vorlage 2017/252 vom 30.11.2017.

 

Der Verfügungsrahmen war durch die Genehmigung der über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen durch Deckung in den Jahren 2017 und 2019 von 540.00,00 EUR bzw. 20.000 EUR ausreichend. Für das Jahr 2020 ist die Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung durch Deckung von 5.000,00 EUR für die noch ausstehenden Auszahlungen aus Abrechnung der Leistungsphase 9, IB Lutz und IB Raible sowie der Schlussrechnung RA Menold u. Bezold erforderlich.

 

 

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Mörikeschule Neubau Ganztagesb. mit Mensa
940 000	2013	100.000,00 €	0,00 €
	2014	1.000.000,00 €	140.243,20 €
	2015	780.000,00 €	855.352,87 €
	2016	89.445,00 €	968.060,32 €
7 21100 107 007	2017	25.555,00 € 332.593,62 € (über-planmäßig)	358.148,62 €	Die überplanmäßige Ausgabe erfolgte aus Deckung mit 540.000,00 EUR aus den Investitions-aufträgen 7 5220 0027 010 Sozialer Wohnungs-bau, 7 2110 0507 004 ALS BHKW, 7 3650 0407 001 Kita Nord, 7 5220 0027 008 Wohngebäude Riedstr. 9-11 (vgl. Vorlage 2017/252 Beschluss vom 05.12.2017)
	2018	337.035,00 €	27.411,31 €
	2019	20.000,00 € (außer-planmäßig)	16.577,68 €	Die außerplanmäßige Ausgabe erfolgte aus Deckung mit 20.000,00 € aus Investitions-auftrag 7 5220 0027 010 Sozialer Wohnungsbau (genehmigt in Zuständigkeit des Dezernenten)
	2020	5.000,00 € (außer-planmäßig)	4.916,36 €	Noch offene Ingenieurleistungen aus der Leistungsphase 9, IB Lutz u. IB Raible sowie Schlussrechnung aus anwaltlicher Beratung. Die Deckung erfolgt aus Investitionsauftrag 7 2110 0147 303 GS Warmbronn Abbruch Pavillons + Neubau
Zuweisung und Zuschüsse Land
361 000	2015	162.000,00 €	90.800,00 €
	2016	136.000,00 €	149.500,00 €
	2018	57.700,00 €	0,00 €
	2019	57.700,00 €	0,00 €
	2020	5.000,00 €	57.700,00 €	Auszahlung erfolgt nach Schlussabnahme