1.                   Von der Entwicklung des Haushaltsjahres 2019 zum Stichtag 30.09.2019 und der Hochrechnung zum 31.12.2019 wird Kenntnis genommen.
2.                   Von der Abplanung der im Sachverhalt dargestellten und in der Anlage 6 im Detail aufgeführten Investitionen wird Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

1. Zusammenfassung des Sachverhalts

Zum Stichtag 30.09. wird sich das Gesamtergebnis in der Hochrechnung zum 31.12.2019 um 992 TEUR auf rund 563 TEUR verschlechtern.

 

Im Berichtszeitraum (01.01.2019 bis 30.09.2019) verringert sich die Verschuldung um 4,77 Mio. EUR von 84,34 Mio. EUR auf 79,57 Mio. EUR.

 

Die Gesamtverschuldung im Kernhaushalt wird – sofern keine weiteren Projekte abgeplant werden - zum 31.12.2019 auf rund 78,48 Mio. EUR prognostiziert und damit um 27 Mio. EUR weniger als im Haushaltsplan 2019 vorgesehen.

 

 

2. Ziele der Maßnahme

 

Zeitnahe Information der Gremien über die voraussichtliche Entwicklung des Haushaltsjahres.

 

 

3. Sachverhalt/Sachstand

Mit dem vorliegenden Finanzbericht zum 30.09.2019 informiert die Verwaltung zum einen über die Entwicklung des Haushaltsjahres 2019. Zum anderen erfolgt unter Berücksichtigung der bereits bekannten wesentlichen Veränderungen eine Hochrechnung zum 31.12.2019 und damit eine vorläufige Prognose über die voraussichtliche Entwicklung des Haushaltsjahres 2019.

 

Insgesamt ist in der Ergebnisrechnung unter Berücksichtigung der derzeit bekannten und zu erwartenden Veränderungen von einer leichten Ergebnisverschlechterung beim ordentlichen Ergebnis zum Jahresende um rund 992 TEUR auszugehen. Im Haushaltsplan ist ein Fehlbetrag von -253 TEUR veranschlagt, dieser erhöht sich auf -1.245 TEUR. Der Fehlbetrag liegt bei unter 1 % der ordentlichen Aufwendungen.

 

Beim Gesamtergebnis (ordentliches Ergebnis und Sonderergebnis) ist trotz der Verschlechterung um rund 992 TEUR ein positives Ergebnis von rund 563 TEUR zu erwarten.

 

Gründe für die Ergebnisverschlechterung sind zum einen die in der Hochrechnung um 1,3 Mio. EUR geringeren Erträge aus der Gewerbesteuer. Im letzten Quartal sind die Ergebnisse von weit zurückreichenden Betriebsprüfungen eingegangen. Bei einigen Betrieben wurden die Vorauszahlungen an die aktuelle Ergebnisentwicklung angepasst. Des Weiteren fallen auf Grund der Mai-Steuerschätzung Zuweisungen aus Steuern und Finanzausgleichszahlungen geringer aus. Ein Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung liegt noch nicht vor.

 

Die Entwicklung der Ergebnisrechnung wirkt sich nicht vollständig auf die Finanzrechnung aus, da die Mehraufwendungen bei den Abschreibungen auf Forderungen nicht zahlungswirksam sind. Der Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung fällt um rund 342 TEUR geringer aus.

 

Bei den Investitionsmaßnahmen finden auch in 2019 hohe Abplanungen statt. Bei den Investitionseinzahlungen werden von den mit fast 21,1 Mio. EUR veranschlagten Einzahlungen rund 16,8 Mio. EUR nicht vereinnahmt werden können. Bei den Investitionsauszahlungen werden Auszahlungen von rund 25,5 Mio. EUR nicht getätigt und damit in der Hochrechnung mit 26,1 Mio. EUR unter dem Ansatz von 51,6 Mio. EUR liegen.

 

 

3.1.1 Gesamtergebnisrechnung zum 30.09.2019 und Hochrechnung zum 31.12.2019

 

In Tausend Euro*	Plan anteilig 01.01.-30.09.2019	Ergebnis zum 30.09.2019	Hochrechnung zum 31.12.2019
Ordentliche Erträge	108.896	97.994	142.852
Ordentliche            Aufwendungen	-109.085	-98.142	-144.097
Ordentliches           Ergebnis	-190	-148	-1.245
Sonderergebnis	1.356	6	1.808
Gesamtergebnis	1.166	-142	563

*Rundungsdifferenzen bei Rundung auf Tausend Euro sind in den Tabellen möglich.

 

Die Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung zum Stichtag 30.09.2019 ist in der Übersicht „Ergebnisrechnung zum 30.09.2019“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 1). Des Weiteren ist ein Vergleich der noch vorläufigen Rechnungsergebnisse der Haushaltsjahre 2018 und 2019, jeweils zum Stichtag 30.09., enthalten.

Insgesamt liegen die ordentlichen Erträge und Aufwendungen in der Zeit vom 01.01. bis 30.09. zwar jeweils mit fast 11 Mio. EUR unter Plan, jedoch fällt das ordentliche Ergebnis mit -148 EUR um 41 TEUR besser aus als geplant.

 

Die voraussichtliche Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2019 ist in der Übersicht „Ergebnisrechnung mit Hochrechnung zum 31.12.2019“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 3). Die detaillierte Aufstellung der einzelnen voraussichtlichen Änderungen zum Jahresende ist der Anlage 5 „Ergebnisrechnung, voraussichtliche Änderungen zum 31.12.2019“ zu entnehmen.

 

In der Prognose ist von einer Verschlechterung der Erträge um rund 2.342 TEUR und geringeren Aufwendungen um rund 1.350 TEUR auszugehen. Das ordentliche Ergebnis sinkt um 992 TEUR auf -1.245 TEUR, das Gesamtergebnis auf 563 TEUR. Im Vergleich zum Finanzhaushalt belasten die Änderungen im Ergebnishaushalt hauptsächlich das Jahr 2019 und führen nicht zusätzlich zu hohen Neuveranschlagungen im Jahr 2020.

 

 

3.1.2 Gesamtfinanzrechnung zum 30.09.2019 und Hochrechnung zum 31.12.2019

 

	In Tausend Euro		Plan anteilig 01.01.-30.09.2019		Ergebnis zum 30.09.2019		Hochrechnung zum 31.12.2019
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit		107.493		99.485		140.982
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit		-100.618		-91.931		-132.157
Zahlungsmittel- Überschuss/-bedarf		6.875		7.554		8.825
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit		15.815		1.461		5.665
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit		-38.699		-12.104		-26.142
Saldo aus Investitionstätigkeit		-22.884		-10.643		-20.476
Einzahlungen aus Kreditaufnahme		20.003		0		-26.760
Einzahlungen aus kurzfristigen Darlehen		0		1.080		2.322
Auszahlungen für Kredittilgung		-4.145		-4.773		-5.865
Auszahlungen für kurzfristige Darlehen		0		0		-1.000
Saldo aus Finan- zierungstätigkeit		15.858		-3.693		-4.543

 

Die Entwicklung der Gesamtfinanzrechnung zum Stichtag 30.09.2019 ist in der Übersicht „Finanzrechnung zum 30.09.2019“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 2). Des Weiteren ist ein Vergleich der noch vorläufigen Rechnungsergebnisse der Haushaltsjahre 2018 und 2019, jeweils zum Stichtag 30.09., enthalten.

 

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verringern sich im Berichtszeitraum um  rund 8 Mio. EUR, die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit fallen um rund 8,7 Mio. EUR geringer aus. Dadurch erhöht sich der Zahlungsmittelüberschuss um 679 TEUR auf 7.554 TEUR.

 

Die voraussichtliche Entwicklung der Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2019 ist in der Übersicht „Finanzrechnung mit Hochrechnung zum 31.12.2019“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 4).

 

In der Finanzrechnung wirken sich zum einen die Änderungen der zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen der Ergebnisrechnung aus. Die Veränderungen führen zu einem höheren oder geringeren Zahlungsmittelüberschuss bzw. Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung. Die vorliegende Hochrechnung geht von einer Reduzierung des Zahlungsmittelüberschusses um 342 TEUR von 9.167 TEUR auf 8.825 TEUR aus.

 

Zum anderen wirken sich Änderungen bei den veranschlagten Ein- und Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen auf die Finanzrechnung aus. Hier setzt sich die in den beiden ersten Finanzberichten bereits angekündigte Entwicklung fort. Die Verwaltung geht bei den Investitionsmaßnahmen davon aus, dass die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit um 16.753 TEUR sinken und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit um rund 25.457 TEUR geringer ausfallen werden (vgl. Anlage 6 „Investitionen, voraussichtliche Änderungen zum 31.12.2019“). Hierbei handelt es sich um fast die Hälfte der im Jahr 2019 mit 51,6 Mio. EUR veranschlagten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Insgesamt sind 145 Änderungen bei den Investitonsein- und Investitionsauszahlungen in der Liste aufgeführt. Sofern bereits eine Neuveranschlagung im Haushaltsplanentwurf 2020 erfolgt ist, ist dies in der Liste mit den voraussichtlichen Änderungen vermerkt, dies sind über 80 % der aufgelisteten Investitionsaufträge.

 

Die Ein- und Auszahlungen für kurzfristige Darlehen an die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt werden zum Jahresende unter der lfd. Nr. 33 „Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbare Vorgängen für Investitionen“ und lfd. Nr. 34 „Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen“ geführt. Für die Buchung von kurzfristigen Darlehen wird diese Vorgehensweise inzwischen empfohlen.

 

Die Änderung des Saldo aus Investitionstätigkeit wirkt sich auf die Höhe der Kreditaufnahme aus. Die Liquidität ist nach wie vor gut. Die vorliegende Hochrechnung geht deshalb von keiner Kreditaufnahme aus.

 

 

3.1.3 Entwicklung der Liquidität

 

      Stand der Liquiden Mittel zum 01.01.2019      22.225.683 EUR

 

      Stand der Liquiden Mittel zum 30.09.2019                       16.467.651 EUR

 

      Voraussichtlicher Stand der Liquiden Mittel zum 31.12.2019     6.031.035 EUR

 

Die Entnahme aus der Liquidität fällt in der Hochrechnung mit 16.195 TEUR um 15.994 TEUR höher aus als geplant. Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Stand der Liquidität zum Jahresanfang 2019 um rund 3,2 Mio. EUR höher war als geplant.

 

Zum anderen sind noch Festgeldanlagen von insgesamt 1.000 TEUR vorhanden, die in der Bilanz nicht bei den Liquiden Mitteln, sondern bei den Wertpapieren geführt werden. Dieser Betrag ist bei Bedarf der Liquidität zuzuführen. Des Weiteren gilt der Tag der Ein- oder Auszahlung. Der letzte Zahllauf findet bereits vor Weihnachten statt. Es ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr Zahlungen erst nach dem Jahreswechsel erfolgen werden.

 

Eine aktualisierte Hochrechnung wird nach Vorliegen der Mitteilungen über den weiteren Mittelabfluss im Jahr 2019 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020 erstellt. In den Sitzungen am 14.11.2019 und 19.11.2019 wird hierzu mündlich berichtet.

 

 

3.1.4 Entwicklung des Schuldenstandes

 

Stand der Schulden zum 01.01.2019      84.345.287 EUR

Einzahlungen aus Kreditaufnahme                            0 EUR

Auszahlungen zur Tilgung von Krediten (IST)                     -4.772.792 EUR

Schuldenstand zum 30.09.2019      79.572.495 EUR

 

Die Auszahlungen für Kredite sind Teil der Finanzrechnung und in Anlage 2, lfd. Nr. 34 „Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen“ dargestellt.

Für Kreditzinsen wurden bis 30.09. insgesamt 1.231 TEUR aufgewendet. Die Zinsen für Darlehen sind Teil der Ergebnisrechnung und in Anlage 1, lfd. Nr. 16 „Zinsen und ähnliche Aufwendungen“ enthalten.

 

Stand der Schulden zum 01.01.2019         84.345.287 EUR

voraussichtliche Einzahlungen aus Kreditaufnahme                                        0 EUR

Rückzahlung KfW-Kredit*          - 339.090 EUR

voraussichtliche Auszahlungen zur Tilgung von Krediten        - 5.526.000 EUR

Voraussichtlicher Stand der Schulden zum 31.12.2019             78.480.197 EUR

Voraussichtliche Veränderung (Entschuldung)                             - 5.865.090 EUR

 

*Ein projektbezogener KfW-Kredit wurde im Jahr 2019 abgerechnet. D.h. der Verwendungsnachweis wurde von der KfW geprüft. Ein Teil des Kredits wurde zu hoch abgerufen, weshalb eine Rückzahlung erfolgen musste.

 

Die ausreichende Liquidität reicht aus, um auch in 2019 auf eine Kreditaufnahme zu verzichten. Eine Nachfinanzierung über die Kreditermächtigung 2019 kann noch im Jahr 2020 erfolgen, falls die Liquidität zum Jahresende geringer ausfallen wird.

 

 

4. Fazit

 

Die Abweichungen im Finanzhaushalt von rund 50 % sind durchaus als dramatisch zu bewerten. Bereits bei Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2020 wurden viele Investitionsmaßnahmen erneut veranschlagt, da diese nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden. Im vorliegenden Finanzbericht wird noch einmal deutlich, dass auch im Jahr 2019 der über Jahre kumulierte Investitionsstau weiter anwächst. Dem gegenüber steht, dass im Gegensatz zur geplanten Nettoneuverschuldung von 21,14 Mio. EUR in 2019 kein neues Darlehen aufgenommen wird und der Schuldenstand bis Ende 2019 sich durch entsprechende Tilgungsleistung sogar auf 78,48 Mio. EUR reduziert.

 

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem prognostizierten Fehlbetrag von weniger als 1 % der ordentlichen Aufwendungen ab.

 

 

 

JA	x
NEIN

 

Die finanziellen Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2019 werden nachfolgend erläutert.